Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat mit Blick auf anstehende Reformen eine nationale Kraftanstrengung gefordert, jedoch ohne zusätzliche Belastungen für die Länder. „Wir diskutieren sehr viel zurzeit auf Bundesebene, und die Menschen erwarten jetzt Ergebnisse, sie sind verunsichert“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften.
Reformpaket bis zur Sommerpause
Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein umfassendes Reformpaket, das bis zur parlamentarischen Sommerpause geschnürt werden soll. Es umfasst die Bereiche Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Wegner begrüßte die Einbindung von Wirtschaft und Gewerkschaften: „Denn ich glaube, bei diesem Reformvorhaben brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, alle gemeinsam, um auch das Vertrauen der Menschen dafür zu gewinnen, und deswegen erwarte ich jetzt Ergebnisse - aber nicht zulasten der Länder.“
Der Druck sei groß, so Wegner: „Wir verlieren gerade Vertrauen in die demokratischen Institutionen, in die demokratischen Parteien, in die demokratische Mitte, weil die Menschen Antworten wollen. Aber wir brauchen gute Antworten. Und wenn es denn ein bisschen länger dauert, dann wäre es so - schöner wäre, vor der Sommerpause.“
Keine weiteren Belastungen für Länder
Wegner betonte, dass die Länder keine weiteren Belastungen tragen könnten. „Wenn der Bund Aufgaben an die Länder überträgt, wenn der Bund die Länder belastet, dann muss er auch für Ausgleich sorgen.“ Die Länderhaushalte seien „wirklich schwer belastet“. Am 20. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt.
Diskussion um Beamte und Rentenreform
Zu Diskussionen über die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung äußerte sich Wegner zurückhaltend: „Ich glaube, wir sollten lieber darüber diskutieren, was sind wirklich hoheitliche Aufgaben, wo brauchen wir Beamtinnen und Beamte und müssen alle Aufgaben, die zurzeit geleistet werden, wirklich von Beamten gemacht werden?“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte im selben Format, es gehe um Gerechtigkeitsfragen: „dass wir am Ende ein System bekommen, wo meines Erachtens alle nach ihrer Leistungsfähigkeit wirklich einzahlen“. Auch er plädierte für eine Fokussierung des Berufsbeamtentums auf notwendige Bereiche.
Keine Mehrwertsteuererhöhung
Angesprochen auf eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte Wegner: „Ich halte davon gar nichts.“ In Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihren Wocheneinkauf im Supermarkt bezahlen könnten, sei dies das falsche Signal. „Die Menschen in Deutschland brauchen Entlastung, das Leben ist immer teurer geworden, nicht nur an der Tankstelle, auch im Supermarkt, auch bei den Mieten.“
