Steuerbetrug: Finanzminister Klingbeil will die Bonpflicht lockern
Die Bonpflicht sorgt seit Jahren für großen Ärger bei Händlern, Kunden und Umweltverbänden. Nun plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine grundlegende Reform: Die umstrittene Pflicht zur Ausgabe von Papierbons soll schrittweise abgeschafft werden. Gleichzeitig wird die Kassenpflicht verschärft, um Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Handelsblatt vor.
Schrittweise Abschaffung der Bonpflicht
Laut dem Entwurf des Finanzministeriums wird die papierhafte Belegausgabepflicht zeitlich gestuft abgeschafft. Zunächst soll eine Bagatellgrenze von 30 Euro eingeführt werden: Für Käufe bis zu diesem Betrag entfällt die Pflicht zur Ausgabe eines Papierbons. Das Ministerium erwartet, dass dadurch eine große Anzahl von Belegen im Einzelhandel und beim Straßenverkauf eingespart werden kann. Die Bonpflicht war Ende 2016 von Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht worden und trat Anfang 2020 in Kraft. Sie stieß auf breite Kritik wegen unnötiger Bürokratie, zusätzlicher Kosten und einer enormen Papierflut.
Digitalisierung statt Papier
Die Neuregelung sieht für den Handel weiterhin die Pflicht vor, Belege bereitzustellen. Allerdings müssen diese nicht mehr in Papierform ausgedruckt werden. Eine digitale Bereitstellung, etwa per E-Mail oder QR-Code, ist ausreichend. Geplant ist eine vollständige Umstellung vom klassischen Papierbeleg auf digitale Kassenbelege. Nach der Einführung der Bagatellgrenze von 30 Euro soll die vollständige Digitalisierung erfolgen. Ein genaues Datum für die Umsetzung steht im Gesetzentwurf noch nicht.
Verschärfung der Kassenpflicht
Parallel zur Lockerung der Bonpflicht will Klingbeil die Kassenpflicht verschärfen. Ziel ist es, das Risiko der nicht richtigen Erfassung von Einnahmen und damit einhergehender Steuerhinterziehung zu verringern. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen ab einem Gesamtumsatz von 100.000 Euro verpflichtet werden, eine elektronische Registrierkasse zu nutzen. In Deutschland gibt es derzeit rund 2,2 Millionen Registrierkassen und 114.000 offene Ladenkassen. Letztere ermöglichen keine elektronische Aufzeichnung, was aus Sicht des Finanzministeriums Steuerhinterziehung erleichtert. Elektronische Kassen zeichnen die Daten auf und bereiten sie für eine digitale Schnittstelle mit der Finanzverwaltung auf. Dadurch erhöhe sich das Entdeckungsrisiko von Steuerhinterziehungen signifikant.
Kosten und Entlastungen
Die Umstellung auf Registrierkassen verursacht bei den Unternehmen einmalige Kosten von schätzungsweise 98 Millionen Euro. Insgesamt müssen rund 114.800 Kassen neu angeschafft werden. Durch die schrittweise Abschaffung der Bonpflicht wird die Wirtschaft jedoch entlastet: Der jährliche Aufwand sinkt um 89 Millionen Euro. Dennoch könnten die neuen Anforderungen für einige Betroffene zu unverhältnismäßigen Belastungen führen, wie es in einem internen Papier des Finanzministeriums heißt. Als Beispiel werden Vereine genannt, die durch einmalige Veranstaltungen die Umsatzschwelle von 100.000 Euro überschreiten. Für solche Härtefälle soll es Ausnahmen geben, die jedoch beantragt werden müssen. Dies führe wiederum zu Mehraufwand bei den Finanzbehörden.
Hintergrund und politische Einordnung
Die geplante Reform geht auf eine Vereinbarung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zurück. Die Bonpflicht war von Beginn an umstritten und belastete besonders kleine Händler und den Straßenverkauf. Mit der Digitalisierung der Belege und der verschärften Kassenpflicht will Klingbeil zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Bürokratie abbauen und Steuerbetrug erschweren. Die endgültige Umsetzung hängt noch von der parlamentarischen Beratung ab.
