Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Spitzen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für Mittwoch zu einem Treffen im Kanzleramt eingeladen. Ziel ist es, sich über die geplanten Reformen in den Bereichen Rente, Pflege und Krankenversicherung auszutauschen. Die Regierung betont jedoch, dass die Entscheidungen über die Reformen allein in ihrer Verantwortung liegen.
Merz dämpft Erwartungen
Auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern machte Merz deutlich, dass es sich bei dem Treffen um eine Arbeitssitzung und nicht um eine neue konzertierte Aktion handele. „Es wird keine neue konzertierte Aktion geben“, sagte der Kanzler in Linstow. Man werde sich austauschen, doch die Verantwortung der Politik bleibe in vollem Umfang bestehen. Aus Regierungskreisen hieß es, das Treffen sei ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu Reformen: „Es geht um Inklusion und Input. Die Positionen der Tarifpartner sind wichtig und müssen Gehör finden. Die Entscheidungen wird dann der Koalitionsausschuss fällen müssen.“
Regierung will zuhören
Die genaue Tagesordnung für das Treffen am Mittwoch steht bisher nicht fest. Der Regierung geht es vor allem darum, zuzuhören. Bereits am Freitag am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro sagte Merz, er habe die Sozialpartner gebeten, gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten, wie sie den Standort sehen und was sie erwarten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wenn die Teilnehmer zu einem größeren Konsens kämen, würde das die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestages erleichtern.
Appell an Kompromissbereitschaft
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), appellierte an die Kompromissbereitschaft der Sozialpartner. „Unser Land braucht Wachstum. Daran haben Arbeitgeber wie Beschäftigte ein gemeinsames Interesse“, sagte er dem Tagesspiegel.
Teilnehmer und Positionen
Am Tisch sitzen werden die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Für die Arbeitnehmerseite nehmen die Spitzen von DGB, IG Metall, IG BCE und Verdi teil. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ verlaufen die Vorabgespräche schleppend. Die Arbeitgeber sprechen sich für einen späteren Renteneintritt aus, während der DGB eine verpflichtende Betriebsrente als zusätzliche Altersversorgung fordert. DGB-Chefin Yasmin Fahimi betonte, diese müsse zusätzlich sein und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden.
Widerstand gegen Rentenkommission
In Hintergrundgesprächen beteuern prominente Gewerkschaftsfunktionäre, dass man in der Reformdebatte nicht als Blockierer dastehen wolle. Zugleich rechnen sie jedoch damit, dass die Vorschläge der Rentenkommission Ende Juni auf viel Widerstand stoßen werden. Großdemonstrationen gegen die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung sind daher nicht ausgeschlossen.
Die Regierung will das Reformpaket laut aktuellem Zeitplan am 1. Juli festzurren. Zuvor laufen seit einigen Wochen Vorgespräche in der Regierung. Der Kanzler hofft auf „Inklusion und Input“ der Sozialpartner, betont aber, dass die Entscheidungen allein von der Politik getroffen werden.
