Merz leiht sich Merkels Satz und dämpft Erwartungen an Reformtreffen
Am Mittwoch haben die Koalitionsspitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Treffen eingeladen. Die Regierung will zwar allein über Reformen entscheiden, doch der Kanzler hofft auf „Inklusion und Input“. Von Caspar Schwietering und Christopher Ziedler
Größer könnte der Kontrast zu Berlin nicht sein. In einem Ferienressort an der Mecklenburgischen Seenplatte ist die CDU Mecklenburg-Vorpommern an diesem Samstag zu ihrem Parteitag zusammengekommen. Die Anlage in dem kleinen Weiler Linstow wirbt unter anderem mit einer tropischen Wasserwelt und einem Ponyhof.
Vielleicht hilft diese entspannte Atmosphäre Friedrich Merz dabei, sich die Anspannung der vergangenen Wochen bei seiner Parteitagsrede nicht anmerken zu lassen. „Wir schaffen das, wir können das schaffen“, ruft der Kanzler den Delegierten zu. Ausgerechnet mit einer berühmten Formulierung von Angela Merkel wirbt Merz also um Zuversicht, dass die schwarz-rote Koalition die umstrittenen Reformen von Rente, Pflege und Krankenversicherung am Ende schon bewältigen wird. Zugleich dämpft der Kanzler die Erwartungen an den kommenden Mittwoch, wenn sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt mit je vier Vertretern von Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften treffen wird.
Zwischenzeitlich hieß es in Berlin ja mal, der Schulterschluss mit den Sozialpartnern solle eine Art Durchbruch bei den Reformen ermöglichen. Nun stuft der Kanzler das Treffen zur Arbeitssitzung herab. Es wird keine neue konzertierte Aktion geben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)„Es wird keine neue konzertierte Aktion geben“, sagt Merz in Linstow. Man werde sich austauschen, doch die Verantwortung der Politik bleibe in vollem Umfang bestehen, erklärt der Kanzler. Sie allein muss über die Reformen entscheiden, soll das heißen.
„Das Treffen mit den Tarifparteien ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu Reformen“, heißt es dazu aus Regierungskreisen: „Es geht um Inklusion und Input. Die Positionen der Tarifpartner sind wichtig und müssen Gehör finden. Die Entscheidungen wird dann der Koalitionsausschuss fällen müssen.“ Am 1. Juli will die Regierung laut aktuellem Zeitplan das Reformpaket festzurren. Seit einigen Wochen laufen dazu Vorgespräche in der Regierung.
Regierung will zuhören
Die genaue Tagesordnung für das Treffen am Mittwoch steht bisher nicht fest. Der Regierung geht es wohl vor allem darum, zuzuhören. Ziemlich unverblümt hat sich der Kanzler Schützenhilfe von Arbeitgebern und Gewerkschaften gewünscht.
Bereits am Freitag am Rande des EU-Weltbalkan-Gipfels in Montenegro sagte Merz, er habe die Sozialpartner vor dem Treffen „gebeten, bis dahin noch einmal den Versuch zu unternehmen, uns gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten, wie sie denn den Standort sehen und was sie erwarten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken“. Wenn die Teilnehmer mit den jeweils eigenen Zuständigkeiten „zu einem größeren Konsens kämen, dann würde das die Arbeit der Bundesregierung und auch die Arbeit des Deutschen Bundestages sicherlich erleichtern“.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), appelliert an die Kompromissbereitschaft der Sozialpartner. „Unser Land braucht Wachstum“, sagt er dem Tagesspiegel. Daran hätten Arbeitgeber wie Beschäftigte ein gemeinsames Interesse.
Fahimi prescht mit Vorschlag vor
Mit am Tisch sitzen werden die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Für die Arbeitnehmerseite sollen die Spitzen der Gewerkschaften DGB, IG Metall, IG BCE und Verdi am Tisch teilnehmen. Finden diese acht zu einer gemeinsamen Linie? Von schleppenden Vorabgesprächen berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Arbeitgeber sollen sich dabei für einen späteren Renteneintritt ausgesprochen haben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert hingegen eine verpflichtende Betriebsrente als zusätzliche Altersversorgung. Diese Alterssicherung müsse zusätzlich sein und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem „RND“.
In Hintergrundgesprächen beteuern prominente Gewerkschaftsfunktionäre, dass man in der Reformdebatte nicht als Blockierer dastehen wolle. Doch zugleich rechnen sie damit, dass insbesondere die Vorschläge der Rentenkommission Ende Juni unter ihren Mitgliedern auf viel Widerstand stoßen werden. Auch Großdemonstrationen gegen die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung sind deshalb weiter nicht ausgeschlossen.
