Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angesichts anstehender Reformen zu einer nationalen Kraftanstrengung aufgerufen, jedoch ohne zusätzliche Belastungen für die Länder. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte der CDU-Politiker, dass auf Bundesebene derzeit viel diskutiert werde und die Menschen verunsichert seien. Sie erwarteten nun konkrete Ergebnisse. Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen.
Wirtschaft und Gewerkschaften an Bord
Wegner begrüßte die Beteiligung von Wirtschaft und Gewerkschaften ausdrücklich. „Ich glaube, bei diesem Reformvorhaben brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, alle gemeinsam, um auch das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Deshalb erwarte ich jetzt Ergebnisse – aber nicht zulasten der Länder.“
Reformpaket bis zur Sommerpause geplant
Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein umfassendes Reformpaket, das bis zur parlamentarischen Sommerpause geschnürt werden soll. Es umfasst die Bereiche Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Wegner zeigte sich optimistisch, dass dies gelingen könnte: „Es wäre gut, wenn das vor der Sommerpause passieren würde. Der Druck ist groß. Wir verlieren gerade Vertrauen in die demokratischen Institutionen, in die demokratischen Parteien, in die demokratische Mitte, weil die Menschen Antworten wollen. Aber wir brauchen gute Antworten. Wenn es ein bisschen länger dauert, dann wäre es so – schöner wäre es vor der Sommerpause.“
Keine weiteren Belastungen für Länder
Wegner stellte klar, dass die Länder keine zusätzlichen finanziellen Lasten tragen könnten. „Wenn der Bund Aufgaben an die Länder überträgt oder sie belastet, muss er auch für Ausgleich sorgen.“ Die Haushalte der Länder seien bereits stark belastet. Am 20. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt.
Entlastung für die Bürger gefordert
Zu Diskussionen über eine mögliche Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung äußerte sich Wegner zurückhaltend. Er regte an, stattdessen zu prüfen, welche Aufgaben hoheitlich seien und wirklich von Beamten erledigt werden müssten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte im selben Format, es gehe um Gerechtigkeit: Auch bei der Rente müsse sichergestellt werden, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Zudem müsse das Berufsbeamtentum auf notwendige Bereiche fokussiert werden.
Zur Debatte über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung sagte Wegner klar: „Ich halte davon gar nichts.“ In Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihren Wocheneinkauf im Supermarkt bezahlen könnten, sei dies das falsche Signal. „Die Menschen in Deutschland brauchen Entlastung. Das Leben ist immer teurer geworden, nicht nur an der Tankstelle, auch im Supermarkt und bei den Mieten.“
