Berlin. Am Mittwoch treffen sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit den Sozialpartnern im Kanzleramt. Regierungschef Friedrich Merz (CDU) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) versprechen sich Rückenwind und neue Ideen für die geplanten Reformen bei Rente, Pflege, Krankenversicherung und Steuern. Seit diesem Wochenende ist klar, dass zumindest die Debatte über die Zukunft der Rentenversicherung um einen wichtigen Strang erweitert werden dürfte: Die Gewerkschaften fordern eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung – und zwar für alle.
DGB fordert Pflicht zur Betriebsrente
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge ins Spiel gebracht. Schätzungen zufolge haben bisher nur etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland eine Betriebsrente. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Millionen Arbeitnehmer keine betriebliche Altersvorsorge haben“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Die betriebliche Altersvorsorge dürfe „nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmer gehen“.
Staatliche Förderung nötig
Man möchte ergänzen: Allein zulasten der Arbeitgeber kann sie aber auch nicht gehen. Es braucht mehr Absprachen im Rahmen von Tarifverträgen sowie in Betrieben, die nicht tarifgebunden sind. Der Staat ist gefordert, Betriebsrenten durch weitere Steuervorteile und Zuschüsse noch attraktiver zu machen. Die Debatte über den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge ist überfällig. Es reicht nicht, den Bürgern zu sagen, dass die gesetzliche Rente in Zukunft nicht mehr zur Sicherung des Lebensstandards reichen wird. Die Politik muss zugleich nach Kräften Alternativen fördern – und zwar auch für diejenigen Arbeitnehmer, die den Finanzmärkten mit Skepsis begegnen oder nicht genug Geld haben, um regelmäßig substanzielle Beträge zur Seite zu legen.
Kommentar: Jetzt muss sich die Merz-Truppe ehrlich machen
Die Forderung des DGB nach einer Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge ist ein wichtiger Impuls. So weit sollte es nicht kommen, aber der Impuls ist richtig. Die Politik muss endlich ehrlich sein: Die gesetzliche Rente wird nicht reichen. Wer den Lebensstandard im Alter halten will, muss privat vorsorgen. Die betriebliche Altersvorsorge ist ein hervorragendes Instrument, weil sie einfach und kostengünstig ist. Doch sie muss attraktiver werden. Der Staat sollte mit Steuervorteilen und Zuschüssen nachhelfen. Die Arbeitgeber müssen mehr Verantwortung übernehmen. Und die Gewerkschaften sollten sich nicht nur auf Forderungen beschränken, sondern konstruktiv an Lösungen mitwirken. Die schwarz-rote Koalition hat die Chance, mit einer umfassenden Rentenreform die Weichen für die Zukunft zu stellen. Sie sollte sie nutzen.
