Die schwarz-rote Koalition hat der Forderung des Verbands der Familienunternehmer, die diesjährige Sommerpause des Bundestags zu streichen, eine klare Absage erteilt. Der Verband hatte vorgeschlagen, die parlamentarische Sommerpause ausfallen zu lassen, um die geplanten Reformen zügig zu beraten und zu verabschieden. Die Regierungsfraktionen reagierten mit Unverständnis auf diesen Vorstoß.
Forderung der Familienunternehmer
Verbandschefin Christine Ostermann hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt: „Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen.“ In einem Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungsfraktionen forderte sie, dass die für das Reformpaket relevanten Ausschüsse im Sommer weiterarbeiten. Ziel solle sein, dass der Bundestag noch im August die Reformgesetze in zweiter und dritter Lesung verabschieden könne. Ostermann verwies zudem auf die Planungen der Unternehmen: Die Investitionspläne würden im Herbst verabschiedet, und vorher müsse auf Basis verabschiedeter Gesetze gerechnet werden.
Ablehnung durch die Koalition
Die Regierungsfraktionen lehnen diesen Vorschlag ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte RTL/ntv: „Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete.“ Es fänden regelmäßig Gespräche, Arbeitsgruppensitzungen und Koalitionsrunden statt. Das Kabinett tage den ganzen Sommer durchgehend, und dort müssten die Entscheidungen getroffen werden, die dann dem Bundestag zugeleitet würden. Ausschüsse könnten jederzeit zu Sondersitzungen zusammenkommen. Es sei sichergestellt, dass die notwendigen Entscheidungen ohne Zeitverzug getroffen würden.
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. „Auch Frau Ostermann sollte schon wissen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in der Sommerpause keineswegs aufhören zu arbeiten. Insofern überrascht ihre Unkenntnis“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es sei sichergestellt, dass der Gesetzgebungsprozess im Sommer nicht zum Stillstand komme, sondern weiterlaufe, um wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen.
Geplante Reformen
Der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, soll bis zur Sommerpause über grundlegende Reformen entscheiden. Die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli. Nach früherer Darstellung der Fraktionsspitzen von Union und SPD geht es um diese Themen: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau. Zudem sind Reformen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung geplant. Die parlamentarische Sommerpause endet Anfang September.
