Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat die Bundesregierung und die Sozialpartner eindringlich aufgefordert, ihr gesamtes Handeln darauf auszurichten, wieder nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu ermöglichen. „Ohne mehr Wertschöpfung fehlen die Einnahmen, auf denen Rente, Pflege und Krankenversicherung jeden Monat beruhen“, betonte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Finanzierung des gesamten Sozialstaats basiere fundamental auf wirtschaftlichem Wachstum, doch die vergangenen Krisenjahre hätten dies nicht zugelassen. „Wir müssen dem jetzt jede Entscheidung unterordnen“, unterstrich Lies. Er hoffe dabei auf ein gemeinsames Verständnis von Sozialpartnern und Regierung.
Erwartungen vor dem Koalitionsausschuss gedämpft
Gleichzeitig dämpfte Lies die Erwartungen vor dem für Mittwoch anberaumten Treffen des Koalitionsausschusses mit Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Die gemeinsamen Gespräche mit der Wirtschaftsseite und den Sozialpartnern seien von großer Bedeutung. „Ich gehe aber nicht davon aus, dass am Mittwoch gleich das große Paket steht“, erklärte Lies. „Das ist nicht realistisch, und daher sind wir auch hier gut beraten, die Erwartungen im Vorfeld nicht wieder ins Unermessliche zu schrauben.“ Vielmehr gehe es darum, eine Grundlage für den weiteren gemeinsamen Prozess zu finden und eine gemeinsame Vorstellung zu entwickeln, wie die Herausforderungen mit der nötigen Sachlichkeit und Klarheit angegangen werden können.
Bilger fordert Schulterschluss für Wachstum
Auch der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hält Wachstumsimpulse für absolut zentral. „Unser Land braucht Wachstum – nur so sichern wir Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass der Alltag bezahlbar bleibt“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Daran hätten Arbeitgeber wie Beschäftigte ein gemeinsames Interesse. Wachstum sei die entscheidende Voraussetzung für einen verlässlichen Sozialstaat. Bilger forderte daher einen Schulterschluss aller Beteiligten. Natürlich werde jetzt um den richtigen Weg gerungen und auch Demonstrationen gehörten zur Demokratie, so Bilger. „Aber gerade in Zeiten wie diesen gilt es, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam an Kompromissen zu arbeiten, die unser Land nach vorn bringen.“ Dies gelte insbesondere auch für Gewerkschaften und Arbeitgeber.
Bovenschulte warnt vor Übermaß an Reformen
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat unterdessen vor einem Übermaß an gleichzeitigen Reformen gewarnt. „Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das scheint mir doch, vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause“, sagte der Bremer Bürgermeister dem „Spiegel“. Es sei aller Ehren wert, dass die Bundesregierung Themen angehe, die seit Jahrzehnten liegen geblieben seien, fügte der SPD-Politiker hinzu. Angesichts der Komplexität jedes einzelnen Themas sei jedoch „die Aufgabendichte viel zu hoch“. Er verwies insbesondere auf das Thema Rente: „Innerhalb weniger Tage eine Rentenreform beschließen zu wollen, über die eine Expertenkommission monatelang berät, das ist keine gute Idee.“ Bovenschulte betonte: „Aktuell sind wir Weltmeister im Ankündigen.“ Er riet dazu, sich auf eine Steuerreform zu konzentrieren, und warnte zugleich, die Länder könnten Vorhaben im Bundesrat blockieren, wenn sie finanzielle Nachteile befürchteten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich dagegen am Samstag zuversichtlich: „Die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir schaffen das, wir können das schaffen.“
