In Deutschland vergeht kaum eine Woche ohne Diskussionen über Steuererhöhungen. Zuletzt sorgten die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für Aufsehen – und das zu Recht. Die Forderungen könnten direkt aus einem antikapitalistischen Handbuch stammen.
Die konkreten Pläne des DGB
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 87.000 Euro auf 49 Prozent angehoben werden. Der sogenannte Reichensteuersatz soll bei 140.000 Euro auf 52 Prozent steigen. Der Solidaritätszuschlag bleibt offenbar bestehen, sodass die Steuerlast an der Spitze rund 55 Prozent betragen würde. Zudem soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden, was für viele verheiratete Paare eine zusätzliche Steuererhöhung bedeuten würde.
Unternehmen im Visier
Über die Einkommensteuer hinaus zielen die Gewerkschaften noch direkter auf die Unternehmen. Eine Vermögensteuer soll wieder eingeführt und eine Vermögensabgabe neu erhoben werden. Erbschaften und Schenkungen sollen „gerecht besteuert“ werden, was die Streichung der Verschonung von Betriebsvermögen bedeutet. Außerdem sollen Steuervergünstigungen für Unternehmen befristet, die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöht und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
Lars P. Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts, äußert sich in einem Gastbeitrag kritisch zu diesen Plänen. Er argumentiert, dass die Vorschläge des DGB die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands gefährden und zu einer Abwanderung von Kapital und Fachkräften führen könnten. Die Gewerkschaftsfunktionäre hätten offenbar ihre handwerkliche Ausbildung vergessen, als sie ihre Steuerreform skizzierten.
