Die Grünen erhöhen den Druck auf die schwarz-rote Koalition in der Bafög-Frage. Die Fraktion will im Bundestag am Donnerstag eine namentliche Abstimmung über eine Vorlage zur Anhebung der Bafög-Sätze erzwingen. Dabei handelt es sich um einen bereits im Oktober vergangenen Jahres eingebrachten Antrag der Grünen.
Grüne fordern Anhebung des Grundbedarfs auf 563 Euro
Konkret verlangen die Grünen, den sogenannten Bafög-Grundbedarf von derzeit 475 Euro auf 563 Euro anzuheben. Dies entspräche dem Niveau der Grundsicherung. Zudem soll der Grundbedarf künftig automatisch an die Höhe der Grundsicherung angepasst werden. Die stellvertretende Fraktionschefin Misbah Khan erklärte, dass zahlreiche Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen, insbesondere der SPD, sich öffentlich für eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen hätten. „Damit diesen begrüßenswerten Worten auch Taten folgen können, werden wir Grüne im Bundestag in dieser Sitzungswoche eine namentliche Abstimmung über eine Bafög-Erhöhung beantragen“, so Khan.
Koalitionspläne zur Bafög-Erhöhung unsicher
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine schrittweise Bafög-Erhöhung ab dem kommenden Wintersemester vereinbart, ebenfalls mit dem Ziel, die Leistung an die Grundsicherung anzugleichen. Allerdings ist die Umsetzung derzeit ungewiss. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte zuletzt, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte erklärt, dass staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög absehbar nicht erhöht werden könnten. Auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) äußerte Zweifel. Die SPD hingegen pocht weiterhin auf die Leistungserhöhungen.
Die Grünen werfen Bär eine Absage an die versprochene Bafög-Erhöhung vor. Mit der namentlichen Abstimmung wollen sie die Koalition zwingen, Farbe zu bekennen. Die Abstimmung ist für Donnerstag im Bundestag geplant.
