Protest vor Parteizentrale: Streit um Bafög-Reform – DGB mit Warnung
Berlin. Im anhaltenden Koalitionsstreit über die geplante Bafög-Reform hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die CDU davor gewarnt, junge Menschen aus dem Blick zu verlieren. Es drohe eine zunehmende Politikverdrossenheit unter Studierenden und Schülern. Der DGB rief für den Mittag zu Protesten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf, an denen sich auch die Gewerkschaften Verdi und GEW sowie Studierendenvertretungen beteiligen wollen.
DGB-Vize Hannack: CDU darf junge Menschen nicht im Regen stehen lassen
„Die aktuelle Diskussion um ein Aussetzen der Bafög-Reform treibt Studierende und Schülerinnen und Schüler in die Politikverdrossenheit“, erklärte DGB-Vize Elke Hannack am Montag. Hannack, die selbst Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, forderte die Partei auf, „zu ihrem eigenen Versprechen zu stehen und die dringend notwendigen Entlastungen auf den Weg zu bringen“. Sie verlangte ein Ende des „Hin und Her um die im Koalitionsvertrag zum August 2026 angekündigte Bafög-Novelle“. Schon die geplanten Änderungen seien eigentlich nicht ausreichend.
Die schwarz-rote Koalition will das Bafög reformieren und dabei auch die Sätze erhöhen. Eine grundsätzliche Einigung dazu gibt es bereits. So soll unter anderem die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 einmalig von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten. Allerdings stellten Unionspolitiker die Erhöhung zuletzt aus finanziellen Gründen in Frage.
Medizinstudierende warnen vor Bildungsungerechtigkeit
Auch die Bundesvertretung der Medizinstudierenden warnte vor bitteren Folgen eines Scheiterns der Reform. Dann drohten „Bildungs- und Generationenungerechtigkeit“. Die aktuellen Debatten um milliardenschwere Reformen der Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung machten deutlich, „welche enormen Lasten der jungen Generation unweigerlich noch auferlegt werden“. Gleichzeitig solle bei Bildungsinvestitionen gespart werden – dabei müsse gerade jetzt in die junge Generation investiert werden.
Besonders für Medizinstudierende sei es aufgrund der intensiven Lehre und der Vollzeitarbeit im Praktischen Jahr „kaum möglich“, nebenbei zu arbeiten, argumentierte die Interessenvertretung. Daher müsse sichergestellt werden, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten müsse. „Das Medizinstudium ist nicht nur für Ärztekinder da“, hieß es.
