Streit um Grenzkontrollen vor GEAS-Start
Wenige Tage vor dem Inkrafttreten der europäischen Asylreform GEAS am Freitag hat die SPD erneut die Forderung nach einer schrittweisen Aufhebung der Grenzkontrollen erhoben. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, betonte in einem Gespräch mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass die Binnengrenzkontrollen mit dem Start der neuen Regelungen perspektivisch beendet werden müssten. Die Union hingegen lehnt diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt ab.
SPD: Schrittweises Vorgehen geplant
„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir immer gesagt – wie auch im Koalitionsvertrag angelegt –: Wenn die neuen GEAS-Regelungen in Kraft treten, müssen die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen“, erklärte Fiedler. Er warb dafür, nach dem 12. Juni Schritt für Schritt die Kontrollen zurückzufahren. Dabei könnte an den Binnengrenzen begonnen werden, die weniger stark von irregulären Grenzübertritten betroffen seien. Sollte das neue GEAS-System auch an anderen Grenzabschnitten zu einer Entspannung der Lage führen, müssten auch dort die Kontrollen eingestellt werden.
Union warnt vor verfrühtem Ende
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), widersprach dieser Einschätzung deutlich. Ein Ende der Kontrollen sei verfrüht, da mögliche Effekte der GEAS-Reform nicht über Nacht zu erwarten seien. „Es muss abgewartet werden, ob alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen“, so Throm. Entscheidend für Deutschland sei, ob Länder wie Italien und Griechenland die Regeln einhielten.
Hintergrund der Asylreform
Die europäische Asylreform, die am Freitag in Kraft tritt, zielt darauf ab, die Zahl der Asylsuchenden in der EU zu reduzieren. Sie enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende, auch in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte bereits am Montag vor einer Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender durch die Reform gewarnt.
