Der frühere deutsche Botschafter Martin Kobler hat nach der gescheiterten Kandidatur Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen gefordert. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreibt Kobler, dass die Niederlage bei der Wahl der UN-Generalversammlung für die Bundesregierung ein außenpolitisches Desaster gewesen sei. Die Gründe dafür seien jedoch tiefergehend als bloße Wahlkampffehler.
Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands
Kobler kritisiert, dass Deutschland das Bekenntnis zum Völkerrecht nicht mehr abgenommen werde. Die Doppelstandards seien zu offensichtlich, die „Drecksarbeit“-Einlassungen des Bundeskanzlers zu verheerend und der Glaubwürdigkeitsverlust zu groß. Die eigentlichen Fragen seien jedoch kaum gestellt worden: Was wollte Deutschland inhaltlich erreichen? Wofür habe man sich in sechs Jahren Wahlkampf eingesetzt? Nach dem Wundenlecken sei es Zeit, diese Fragen zu beantworten und in den nächsten Jahren eine wirklich aktive und ideenreiche UN-Politik zu betreiben.
Die UN in der Krise
Die Vereinten Nationen hätten schon bessere Zeiten erlebt, so Kobler. Der Sicherheitsrat sei blockiert, die Budgets ausgehöhlt, die Friedensmissionen gingen dramatisch zurück. In Teilen wirke die Organisation wie ein Veteranenverein, der über seine eigene Relevanz diskutiere, während die Welt in Echtzeit eskaliere. Russland führe Krieg gegen die Ukraine, der Sudan blute, das Völkerrecht werde im Nahen Osten massiv verletzt, der Multilateralismus werde attackiert und zur Disposition gestellt.
Drei Bausteine für eine Reform
Um die Vereinten Nationen für die Zukunft lebensfähig zu machen, brauche es laut Kobler drei Bausteine:
- Erstens: Eine Stärkung der Generalversammlung, um die Blockade im Sicherheitsrat zu umgehen.
- Zweitens: Eine Reform des Sicherheitsrates selbst, der die heutige Weltmachtkonstellation widerspiegeln müsse.
- Drittens: Eine bessere Finanzierung der UN, um die Handlungsfähigkeit zu sichern.
Kobler betont, dass Deutschland hier eine führende Rolle übernehmen müsse. Die Bundesregierung solle nicht nur auf ihre eigene Mitgliedschaft im Sicherheitsrat schielen, sondern sich für eine grundlegende Erneuerung der Vereinten Nationen einsetzen. Nur so könne das Vertrauen in die Organisation und in die deutsche Außenpolitik zurückgewonnen werden.
