Berlins CDU steht hinter Wegner: Herausforderer chancenlos
Trotz eigener Fehler, Personalquerelen und sinkender Beliebtheit gilt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in der CDU als unangefochten. Herausforderungen werden scheitern.
Kategorie : Politik
Innenminister warnt vor Muslimbruderschaft
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warnt vor der islamistischen Muslimbruderschaft, die sich durch Sozialarbeit und politische Gremien in die Gesellschaft einschleiche.
Magdeburg-Prozess: Plädoyers stehen bevor
Im Prozess zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurden Arztberichte verlesen. Die Plädoyers könnten bald beginnen, doch der Angeklagte sorgte erneut für Verzögerungen.
Lukas Rietzschel recherchiert für «Sanditz» in der Ukraine
Der Görlitzer Autor Lukas Rietzschel reiste für seinen dritten Roman «Sanditz» in die Ukraine. Seine Erlebnisse vor Ort prägen die Erzählung einer ostdeutschen Familiengeschichte.
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100 Spionagefälle in Schleswig-Holstein 2025
Die Zahl der Spionage- und Sabotagefälle in Schleswig-Holstein stieg 2025 drastisch auf 100. Innenministerin Finke warnt vor hybriden Bedrohungen und kündigt ein neues Abwehrzentrum an.
Dobrindt: Schutzstatus für ukrainische Männer prüfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert ein Ende des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Stattdessen sollen sie ein reguläres Asylverfahren durchlaufen.
USA legen Streichliste für Nato-Fähigkeiten vor (04.06.2026)
Eine interne Liste der USA zeigt, welche militärischen Fähigkeiten sie künftig nicht mehr der Nato bereitstellen wollen. Für die europäischen Verbündeten wäre das ein schwerer Schlag.
Trump verliert an Macht: Mehrere Fronten zeigen Schwäche
US-Präsident Donald Trump sieht sich innen- und außenpolitisch wachsenden Problemen gegenüber. Die verfahrene Iran-Krise und innenpolitische Niederlagen lassen seine Macht schwinden.
Schüsse auf Sylt: Zwei Tatverdächtige festgenommen
Nach Schüssen auf einen Barber-Shop in Westerland hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Ein Überwachungsvideo wird ausgewertet, Motiv und Hintergründe sind noch unklar.
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BSW wirft ARD und ZDF Benachteiligung vor
Das BSW beschwert sich bei ARD und ZDF über zu wenige Einladungen in Talkshows. Die Partei sieht Millionen Wähler ignoriert. Die Sender weisen die Kritik zurück.
Panter fordert Anschlusslösung nach Tankrabatt
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) drängt auf eine Anschlusslösung nach dem Auslaufen des Tankrabatts. Vor allem Pendler und Mittelstand seien betroffen.
Italo-Pläne: DB warnt vor Pendler-Chaos
Das italienische Bahnunternehmen Italo will ab 2028 in Deutschland fahren. Die Deutsche Bahn schlägt Alarm: Überlastete Knoten und weniger Regionalzüge könnten Millionen Pendler treffen.
Höcke-Vertrauter Möller will Weidel-Vize werden
Stefan Möller, enger Vertrauter von Björn Höcke, kandidiert als stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD. Seine Kandidatur ist gut vorbereitet und könnte einen prominenten Parteikollegen verdrängen.
EuGH: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof erklärte die Kürzung von Asylleistungen für abgelehnte Bewerber für rechtswidrig. Grundlegende Bedürfnisse wie Kleidung müssen weiter gedeckt werden.
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Berliner Verein „Staatsreparatur“ unter Beobachtung
Der Berliner Verein „Staatsreparatur“ gilt als Treffpunkt der Neuen Rechten und wird nun im Verfassungsschutzbericht geführt. Auch AfD-Politiker treten dort auf.
77 Prozent der Studierenden von Armut bedroht: Bär löst Debatte aus
Forschungsministerin Bär bezeichnet Studierende als privilegiert – doch 77 Prozent der allein Wohnenden sind armutsgefährdet. Eine Analyse der Realität.
Pflegeversicherung: Milliardenloch und Sparpläne
Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) will die Pflegeversicherung mit Einschnitten bei Heimkostenzuschüssen und höheren Beiträgen für Gutverdiener retten. Ein Defizit von 11,2 Milliarden Euro steht im Raum.
BSW fühlt sich von ARD und ZDF benachteiligt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft ARD und ZDF vor, die Partei in Talkshows zu selten einzuladen. Die Sender weisen die Kritik zurück und verweisen auf journalistische Kriterien.
UN-Blamage: Deutschland braucht Konsequenz
Deutschland scheitert bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ein Kommentar fordert Konsequenzen und eine Reform des Gremiums.
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Van Aken zu Weber: „Dafür verachte ich Sie“
Bei Maischberger gerät CSU-Vize Weber in Erklärungsnot. Linken-Chef van Aken wirft ihm vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Auch Söder und Merz werden zum Thema.
Maybrit Illner am 4. Juni: Gäste und Thema
Am 4. Juni diskutiert Maybrit Illner mit Armin Laschet, Klaus von Dohnanyi und anderen über Trumps Chaos und Europas Chance. Die Sendung läuft um 22:15 Uhr im ZDF.
Kritik an SEZ-Initiative: DDR-Architektur als Vorbild?
Ein Leserbrief kritisiert die neue SEZ-Initiative in Berlin: DDR-Nostalgie verhindere Wohnungsbau und stärke die AfD. Eine kontroverse Debatte über Baukultur und Politik.
Pflegereform: Kinder von Heimbewohnern sollen zahlen
Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps. Bisher wurden gut verdienende Kinder verschont, doch das könnte sich nun ändern. Ein Kommentar.
Louise Schroeder: Mahnung zur Besonnenheit
Am 4. Juni 1957 starb Berlins Oberbürgermeisterin Louise Schroeder. Der Tagesspiegel lobte ihre stille, pflichtbewusste Art – ein Vorbild für heute.
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Mexiko-Trainer Márquez: Zweifel an Nachfolge ausgeräumt
Mexikos Verband dementiert Zweifel an Rafael Márquez als Nachfolger von Javier Aguirre nach der WM. Der Ex-Barça-Star bleibt im Plan.
Bonpflicht bis 30 Euro: Klingbeil plant elektronische Kassen
Finanzminister Klingbeil will die Bonpflicht für Beträge unter 30 Euro abschaffen und größere Betriebe ab 2027 zu elektronischen Kassen verpflichten. Das soll Steuerhinterziehung erschweren.
Hessen stellt UN-Zahlungen nach Wahlschlappe infrage
Deutschland scheitert bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Hessen bringt nun eine Reduzierung der deutschen Beiträge zu den Vereinten Nationen ins Gespräch.
Leise, dogmatisch, einflussreich: Kremls Stimme in Frankreich
Xenia Fedorova, Ex-Chefin des verbotenen RT Frankreich, nutzt nun Medien des rechtsextremen Milliardärs Bolloré, um Kreml-Propaganda zu verbreiten. Ihr Einfluss wächst stetig.
Wüst, Söder und Wegner werben für Olympia
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Brandenburger Innenminister warnt vor Muslimbruderschaft
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warnt vor der islamistischen Muslimbruderschaft. Sie nutze die Freiheiten des Rechtsstaats aus, um diese abzuschaffen. Der Verfassungsschutzbericht wird am Freitag vorgestellt.
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