Innenminister warnt vor Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat eindringlich vor den Aktivitäten der islamistischen Muslimbruderschaft gewarnt. Die Organisation versuche nicht, die Demokratie mit offener Gewalt zu bekämpfen, sondern sich durch die Hintertür einzuschleichen, erklärte Redmann laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Muslimbruderschaft nutze gezielt die Freiheiten des Rechtsstaates aus, um genau diese Freiheiten zu beseitigen und ihr totalitäres, von der Scharia geprägtes Gesellschaftsbild durchzusetzen.
Hintergrund der Organisation
Die Muslimbruderschaft wurde vor etwa 100 Jahren in Ägypten gegründet und ist dort mittlerweile verboten. Sie wird als Terrororganisation eingestuft. Ihr vorrangiges Ziel ist die Islamisierung der Gesellschaft. Jordanien hat die Organisation im vergangenen Jahr ebenfalls verboten. Die Hamas, die in den 1980er Jahren entstand, ging aus dem palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft hervor.
In Deutschland und Brandenburg engagieren sich Mitglieder der Muslimbruderschaft laut Redmann in der Sozialarbeit, drängen in politische Gremien und täuschen so die Zivilgesellschaft und Politik. Ihr Ziel sei es, Akzeptanz zu gewinnen und letztlich sogar öffentliche Gelder für ihre verfassungsfeindliche Agenda zu erhalten. Man dürfe diese Akteure nicht verharmlosen, betonte der Minister.
Verfassungsschutzbericht warnt
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der am Freitag vorgestellt werden soll, warnt laut Innenministerium vor einer gezielten Unterwanderung der Gesellschaft durch die Muslimbruderschaft. Verfassungsschutzchef Wilfried Peters erklärte, die Organisation befeuere einen gefährlichen Antisemitismus, dränge andersdenkende Muslime ins Abseits und indoktriniere Kinder in ihrer Entwicklung. Es dürften keine islamistischen Parallelstrukturen entstehen.
Bereits vor etwa zwei Jahren hatte Brandenburgs damaliger Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. Der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung, hieß es damals. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas zuzuordnen.
