Die Wahlschlappe bei der Besetzung eines nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat wird Deutschland noch lange beschäftigen. Die Regierung hat einen brutalen Rückschlag erlitten, und die Bürger fragen sich: Warum darf ein Land wie Deutschland, das sich vorbildlich für die Ziele der Vereinten Nationen einsetzt und als zweitgrößter Einzahler die UN entscheidend finanziert, nicht an einem Tisch sitzen, an dem Franzosen und Engländer seit dem ersten Tag Platz genommen haben?
Geopolitische Realitäten haben sich verändert
Es ist Fakt, dass sich die geopolitischen Realitäten seit 1945 dramatisch verändert haben. Aus dem geteilten Nachkriegsdeutschland ist ein friedliches, wiedervereinigtes Land entstanden, das immer zur Stelle ist, wenn weltweit Hilfe benötigt wird. Deutschland nimmt unter allen EU-Staaten mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf, wenn die Vereinten Nationen bei der Lösung von Konflikten versagen. Zudem finanziert Deutschland die UN nicht nur massiv, sondern war im vergangenen Jahr erstmals weltweit der größte Finanzier von Entwicklungshilfe und verwies die USA auf Platz zwei.
Ein Riese bei den Hilfen, ein Zwerg bei der Mitbestimmung
Natürlich kann man sich keinen Sitz im Sicherheitsrat kaufen, aber das Engagement zeigt die Verantwortung, die Deutschland weltweit übernimmt, und legitimiert die Forderung nach einem überfälligen Umbau des Sicherheitsrates. Seit 2009 arbeiten deutsche Bundesregierungen daran, Deutschland einen ständigen Sitz zu verschaffen, und werden hingehalten. Sogar auf das Vetorecht würde man vorerst verzichten, um der UN die Entscheidung zu erleichtern.
Diese große Reform muss nach der beschämenden Abstimmungsniederlage dringlich auf die Agenda von Bundeskanzler Friedrich Merz und der nächsten Regierungen. Ein Riese bei den Hilfen und ein Zwerg bei der Mitbestimmung – das darf Deutschlands Rolle bei den Vereinten Nationen nicht sein.
