UN-Sicherheitsrat: Deutschlands Kandidatur gescheitert
Deutschland scheitert bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat gegen Österreich und Portugal. Eine Analyse der Gründe und der Folgen für Kanzler Merz und die Koalition.
Kategorie : Politik
Markus Lanz am 4. Juni 2026: Diese Gäste sind heute da
Heute Abend diskutiert Markus Lanz mit Juli Zeh, Albrecht von Lucke, Katja Hoyer und Harald Martenstein über Demokratie, Brandmauer und die AfD.
Wegner: Vertrauensverhältnis zu Hundt zerstört
Berlins Regierungschef Kai Wegner begründet die Entlassung von Digitalstaatssekretär Matthias Hundt mit zerstörtem Vertrauen. Hundt erhält rund 50.700 Euro Übergangsgeld.
Tod bei GSG-9-Training: Munitionsverwechslung
Ein Bundespolizist starb bei einem Schießtraining der GSG 9 auf dem Truppenübungsplatz Putlos. Ermittlungen zufolge vertauschte ein Kollege scharfe Munition mit Übungsmunition.
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CDU warnt vor Linksruck in Berlin
Die Berliner CDU hat ihren Entwurf für das Wahlprogramm beschlossen. Sie warnt vor einer „ideologischen Rolle rückwärts“ und greift Grüne, Linke und SPD an.
Pflegereform: Warken plant Einsparungen und Verbesserungen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken legt einen Reformentwurf für die Pflegeversicherung vor. Geplant sind Einsparungen, höhere Beiträge für Kinderlose und Besserverdienende, aber auch Inflationsanpassungen bei Leistungen.
Sylter Reederei sagt AfD-Veranstaltung ab
Nach Protesten der Sylter Gemeinde wird eine geplante AfD-Veranstaltung auf dem Raddampfer «Freya» in Kiel nicht stattfinden. Die Partei kritisiert den Druck als undemokratisch.
Söder: Pistorius-Plan gefährdet Sicherheit
CSU-Chef Markus Söder greift Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brandbrief scharf an. Er wirft ihm einen falschen Kurs vor, der die nationale Sicherheit gefährde. Ein SPD-Politiker unterstützt Söder.
Pflegereform: Warkens Ideen reichen nicht
Die Pflegereform von Ministerin Warken liegt vor, doch die Vorschläge bleiben hinter den Erwartungen zurück. Ein Kommentar zu den ungelösten Konflikten.
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AfD, CDU und Freie Wähler kürzen Demokratie-Gelder
Im Ilm-Kreis haben AfD, CDU und Freie Wähler gemeinsam die Mittel für das Programm 'Demokratie leben' gekürzt. Die Entscheidung sorgt für Kritik.
Humboldthain Club erhält Rückendeckung aus Politik
Der „Humboldthain Club“ in Berlin-Gesundbrunnen bangt um seine Existenz wegen eines geplanten Hotelneubaus. Nun erhält der Club prominente Unterstützung aus der Bezirkspolitik.
UNO-Sicherheitsrat: Deutschland scheitert – Heusgen kritisiert Merz
Der frühere UNO-Botschafter Christoph Heusgen erklärt, warum Deutschland den Sicherheitsratssitz verpasst hat. Er fordert Konsequenzen für die Politik von Kanzler Merz gegenüber Israel und Donald Trump.
Linke Grüne klagen gegen eigene Partei
Bei den Grünen eskalieren interne Machtkämpfe: Linke Mitglieder ziehen vor Gericht, weil die Parteispitze um Brantner und Banaszak mehr Führung von oben etablieren will – ähnlich wie bei der CDU.
Barley: EU braucht eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat
EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley spricht sich für einen gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat aus. Dies sei ein logischer Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit.
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Grünen-Streit: „Komplett lost“-Rufe bei Erneuerung
In der Grünen-Partei tobt ein heftiger Streit über einen Reformplan für mehr Schlagkraft. Kritiker bezeichnen die Vorschläge als „komplett lost“ und warnen vor einer Spaltung.
Iran-Konflikt: Nicht unser Krieg? Ein Irrtum
Omid Nouripour warnt: Europas Passivität gegenüber dem Iran hat längst Konsequenzen. Aus einem regionalen Konflikt droht eine dauerhafte europäische Krise.
EuGH: Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Deutschland abgelehnten Asylbewerbern nicht grundlegende Leistungen wie Kleidung streichen darf. Neue EU-Regeln könnten dies jedoch bald ändern.
EU berät über Schutzstatus ukrainischer Männer
Die EU-Innenminister diskutieren erstmals über eine Einschränkung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren. Österreich fordert schnelles Handeln.
Wagenknecht: Überparteilicher MP mit AfD-Einbeziehung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht attackiert die Brandmauer als „völlig idiotisch“ und fordert vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten.
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UN-Pleite: Wie angeschlagen ist Außenkanzler Merz?
Deutschland erlebt eine schwere außenpolitische Niederlage bei der UN-Sicherheitsratswahl. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul stehen in der Kritik. Die Analyse.
Linke warnt vor Chaos durch Kommunalerprobungsgesetz
Die Linke in Sachsen befürchtet erhebliche Probleme durch das geplante Kommunalerprobungsgesetz. Kritisiert wird unter anderem die mögliche Abschaffung von Ortschaftsräten.
AfD-Reise zu Putin: Verrat westlicher Werte
Vier AfD-Politiker reisen trotz Regierungswarnung zu Putins Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Der Kommentar kritisiert dies als Propagandadienst für den Kreml und Verrat westlicher Werte.
UN-Pleite: Merz nach Sicherheitsrat-Niederlage unter Druck
Deutschlands Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat scheitert deutlich. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul stehen in der Kritik. Die Niederlage wirft Fragen zur deutschen Außenpolitik auf.
Mronz: Zu viel Diskussion über Wo und Wann bei Olympia
IOC-Mitglied Michael Mronz kritisiert die deutsche Olympia-Debatte: Statt über Standorte und Termine solle man über den Mehrwert für Deutschland sprechen. Er sieht Chancen für eine nachhaltige Bewerbung.
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Hindenburgdamm auf Sylt heißt jetzt Syltdamm
Der Hindenburgdamm auf Sylt wurde nach langer Diskussion in Syltdamm umbenannt. Der Namensgeber Paul von Hindenburg gilt als Kriegsverbrecher und Demokratiezerstörer. Auch in Berlin wird eine Umbenennung gefordert.
Bonpflicht-Lockerung: Klingbeil plant Kassenpflicht
Bundesfinanzminister Klingbeil will die Bonpflicht ab 30 Euro abschaffen und größere Betriebe zu elektronischen Kassen verpflichten. Das soll Steuerhinterziehung erschweren und Papierflut reduzieren.
Verwaltungsreform: Einigkeit im Abgeordnetenhaus
Das Abgeordnetenhaus diskutierte den Aufgabenkatalog für die Verwaltungsreform. 2.421 Aufgaben werden neu verteilt, um Behörden bürgerfreundlicher zu machen. Breite Zustimmung von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Wegner in Berlin: Trotz Krise unangefochten
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht trotz eigener Fehler und sinkender Beliebtheit in der CDU fest im Sattel. Wer ihn herausfordert, wird scheitern, heißt es.
Einigkeit im Abgeordnetenhaus bei Verwaltungsreform
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte über die Verwaltungsreform. Ein Aufgabenkatalog mit 2.421 Aufgaben soll das Behörden-Pingpong beenden und die Verwaltung bürgerfreundlicher machen.
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CDU muss Abgrenzung zur Linken überdenken
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die fortgesetzte Abgrenzung der CDU zur Linken ab. Die Union steht vor der Frage, wie sie künftig Mehrheiten organisieren will.
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