Deutschland hat es nicht in den UNO-Sicherheitsrat geschafft. Der frühere UNO-Botschafter Christoph Heusgen sieht darin einen schwerwiegenden Fehler und kritisiert die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz. In einem Interview mit dem SPIEGEL erklärte Heusgen, dass die fehlende Reise von Merz zur letzten Generalversammlung nach New York ein entscheidender Fehler gewesen sei. „Merz ist nicht zur letzten Generalversammlung nach New York gereist. Ein Fehler“, so Heusgen.
Die Ursachen des Scheiterns
Heusgen zufolge habe die Bundesregierung durch ihre Haltung gegenüber Israel und Donald Trump Glaubwürdigkeit eingebüßt. „Die Relativierung des Völkerrechts hat uns Glaubwürdigkeit und Stimmen gekostet“, betonte der frühere Diplomat. Er forderte Kanzler Merz auf, Konsequenzen zu ziehen und seine Außenpolitik grundlegend zu überdenken. Insbesondere die Annäherung an die USA unter Trump und die unkritische Unterstützung Israels hätten viele Staaten abgeschreckt.
Die Rolle der Vereinten Nationen
Heusgen unterstrich die Bedeutung der UNO für die internationale Ordnung. Deutschland müsse sich wieder stärker für multilaterale Zusammenarbeit einsetzen. „Wir brauchen eine verlässliche Stimme in New York, die für Menschenrechte und Völkerrecht eintritt“, sagte er. Das Scheitern bei der Sicherheitsratswahl sei ein Weckruf für die deutsche Außenpolitik.
Reaktionen aus der Politik
Außenminister Johann Wadephul zeigte sich enttäuscht über die Niederlage. Er kündigte an, die diplomatischen Anstrengungen zu verstärken. Oppositionspolitiker warfen der Regierung eine zu einseitige Ausrichtung vor. Die Grünen forderten eine Rückbesinnung auf europäische Werte. Die SPD sprach von einem „Denkzettel“ für die schwarz-gelbe Koalition.
Ausblick
Die nächste Wahl für den Sicherheitsrat findet in zwei Jahren statt. Deutschland muss nun seine Strategie überarbeiten. Heusgen empfiehlt, sich stärker mit afrikanischen und asiatischen Staaten zu vernetzen. „Es reicht nicht, nur auf die USA zu schauen“, mahnte er. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, ihre Außenpolitik neu zu justieren.
