Die deutliche Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat hat heftige Reaktionen ausgelöst. Kommentatoren sprechen von einer „Peinlichkeit“, „Blamage“ und „schallenden Ohrfeige“ für die deutsche Diplomatie. Die Verantwortung für diesen Rückschlag liegt bei zwei Politikern: Außenminister Johann Wadephul (CDU), der die Kampagne leitete und weltweit für einen deutschen Sitz warb, sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich eine bedeutendere Rolle Deutschlands auf der Weltbühne zum Ziel gesetzt hatte.
Ein Misstrauensvotum gegen Deutschland
Die Abstimmungsniederlage zeigt, dass Merz‘ Versprechen aus dem Wahlkampf, „Vertrauen bei unseren Partnern und Verbündeten in der Welt zurückzugewinnen“, nicht eingelöst wurde. Nach sechs erfolgreichen Bewerbungen für das mächtigste UN-Gremium ist Deutschland erstmals gescheitert – und das gegen Länder wie Portugal und Österreich, die in Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl und politischem Einfluss weit hinter Deutschland zurückstehen. Dass Deutschland bereits im ersten Wahlgang mit deutlichem Rückstand durchfiel, überraschte viele Beobachter. Es wird als Misstrauensvotum gewertet, das auch auf Merz zurückfällt.
Merz‘ fehlende Präsenz bei der UN
Kritiker bemängeln, dass Merz in seinen ersten 13 Amtsmonaten zwar über 30 Länder auf fünf Kontinenten besuchte, darunter dreimal die USA, jedoch noch nie bei den Vereinten Nationen in New York erschien. Auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung im September verzichtete er mit Verweis auf die Haushaltsberatungen im Bundestag. Österreich hingegen entsandte sowohl den Bundespräsidenten als auch den Regierungschef.
Weitere Gründe für das Scheitern
Außenminister Wadephul nannte eine russische Kampagne gegen Deutschland aufgrund der Ukraine-Unterstützung sowie die deutsche Solidarität mit Israel, die von vielen UN-Mitgliedern als zu weitgehend betrachtet wird. Aus der Opposition und der SPD wird zudem ein mangelnder Einsatz für das Völkerrecht kritisiert. Anders als andere europäische Länder habe Deutschland den Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht als völkerrechtswidrig eingestuft, obwohl Juristen dies mehrheitlich so sehen. Merz hatte dies in einer frühen Phase des Krieges als „Dilemma“ bezeichnet, was von Kritikern als Verständnis für ein Agieren jenseits des Völkerrechts ausgelegt wurde.
Konsequenzen aus der SPD
Die SPD fordert nun Konsequenzen. „Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, die regelbasierte internationale Ordnung und das Völkerrecht muss noch klarer und konsequenter werden“, erklärte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Außenpolitische Bilanz des Kanzlers
Die Niederlage wirft ein Schlaglicht auf die gesamte außenpolitische Bilanz von Merz nach gut einem Jahr im Amt. Auch in anderen Bereichen läuft es nicht wunschgemäß:
- Ukraine: Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs werden weitgehend von den USA gesteuert, während die Europäer bislang zuschauen mussten. Da das US-Interesse an einer Vermittlung nachlässt, wittern Deutschland und Europa eine neue Chance, bleiben aber mit ungewissem Erfolg.
- USA: Nach einem vielbeachteten Antrittsbesuch bei Präsident Donald Trump, bei dem Merz auf Augenhöhe agierte, ist das Verhältnis durch scharfe Kritik am Iran-Krieg gekippt. Trump reagierte mit der Ankündigung eines Truppenabzugs und zeigt sich verstimmt über Deutschland.
- Europa: Merz‘ Vorhaben, das Verhältnis zu Frankreich zu verbessern und den deutsch-französischen Motor wieder in Gang zu bringen, stockt. Das Verhältnis zu Präsident Emmanuel Macron gilt als ähnlich schwierig wie das seines Vorgängers Olaf Scholz. Gemeinsame EU-Initiativen sind selten, und das Mega-Rüstungsprojekt FCAS droht zu scheitern.
Praktische Auswirkungen der UN-Pleite
Die praktischen Konsequenzen der Niederlage dürften überschaubar bleiben. Der UN-Sicherheitsrat gilt zwar als mächtigstes Gremium, doch die fünf ständigen Mitglieder – die Atommächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – blockieren sich gegenseitig mit ihrem Vetorecht. Weitreichende Entscheidungen sind kaum noch möglich. Die zehn nichtständigen Mitglieder, die für zwei Jahre gewählt werden, haben daher nur begrenzte Entscheidungsrelevanz. Dennoch bleibt der Imageschaden für die deutsche Außenpolitik bestehen. Außenminister Wadephul räumte ein: „Die Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis.“
