Wagenknecht: Brandmauer ist „völlig idiotisch“
Die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, hat die sogenannte Brandmauer gegen die AfD erneut scharf kritisiert. In einem Interview mit WELT TV bezeichnete sie die Ausgrenzung der AfD als „völlig idiotisch“ und forderte einen überparteilichen Ministerpräsidenten für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dieser solle mit wechselnden Mehrheiten regieren – „natürlich auch unter Einbeziehung der AfD“.
Wagenknecht: Ausschluss der AfD ist undemokratisch
Wagenknecht betonte, dass der Ausschluss der AfD gescheitert sei. Eine Partei, die von 30 bis 40 Prozent der Wähler gewählt werde, dürfe nicht dauerhaft ausgegrenzt werden. Das sei undemokratisch – „egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht.“ Auf die Frage, ob das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten wählen würde, entgegnete sie, ihre Partei würde einen überparteilichen Kandidaten unterstützen, der das Land nicht polarisiere.
Brandmauer nützt der AfD, schadet ihr nicht
Die Brandmauer habe der AfD nie geschadet, sondern nur genützt, so Wagenknecht. Wenn alle anderen Parteien eine „neue Brandmauer-Koalition“ bildeten, würde die AfD spätestens in der nächsten Wahlperiode die absolute Mehrheit erlangen. „Man muss doch ernst nehmen, wie die Menschen sich entscheiden und wen sie wählen, und kann das nicht einfach nur so wegwischen, wie das bisher geschehen ist“, erklärte die BSW-Chefin.
Ziel: CDU-Ministerpräsident abwählen
In Sachsen-Anhalt strebt das BSW an, den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze abzuwählen. „Die Hälfte der Wählerinnen und Wähler möchte keinen CDU-Ministerpräsidenten“, so Wagenknecht. „Aber die andere Hälfte der Wähler möchte auch keinen AfD-Ministerpräsidenten. Auch das muss man ernst nehmen. Wir haben da eine extreme Polarisierung. Und aus dieser Polarisierung könnte ein überparteilicher Kandidat tatsächlich ein Ausweg sein.“
BSW-Ko-Vorsitzende lehnt AfD-Kandidaten ab
Die BSW-Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hatte zuvor gegenüber der Nachrichtenagentur dpa klargestellt, dass das BSW den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt nicht zum Ministerpräsidenten wählen werde. „Wir werden aber ebenso wenig Ulrich Siegmund von der AfD wählen, weil uns zu viel von seiner Partei trennt, die etwa Hochrüstung befürwortet und somit der deutschen Industrie schadet, in Teilen Renten kürzen will und am Rockzipfel von Donald Trump und US-Milliardären hängt.“
Mohamed Ali fügte hinzu: „Sollte es auf die Stimmen des BSW ankommen, werden wir nur einen überparteilich anerkannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.“
BSW in Thüringen: Beteiligung an Brandmauer-Koalition war Fehler
Die Beteiligung des BSW an einer Brandmauer-Koalition in Thüringen bezeichnete Wagenknecht rückblickend als Fehler. Das Ergebnis sei immer gleich: „Die Parteien haben eigentlich keine wirklichen Gemeinsamkeiten. Sie können wenig zusammen umsetzen, weil es da einfach keine gemeinsame Strategie gibt. Und am Ende wird die AfD immer stärker.“ In Brandenburg und Sachsen gehe das BSW bereits einen anderen Weg: „Wir stimmen den Dingen zu, die wir richtig finden, egal von welcher Partei sie kommen. Und wir stimmen dort dagegen, wo wir eine andere Position haben.“
Umfragen: AfD in Sachsen-Anhalt vorn
Vor der Landtagswahl im September liegt die AfD in Umfragen mit Werten von über 40 Prozent auf Platz 1. Das BSW war zuletzt bei Umfragewerten von unter fünf Prozent. Sollte die junge Partei den Einzug in den Landtag schaffen, wäre eine absolute Mehrheit der AfD unwahrscheinlicher.
