Die deutliche Niederlage Deutschlands bei der Abstimmung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat tiefe Spuren hinterlassen. Kommentare von „peinlich“ bis „schallende Ohrfeige“ für die deutsche Diplomatie prägen die Debatte. Zwei Politiker müssen für das Debakel geradestehen: Außenminister Johann Wadephul (CDU), der die Kampagne leitete und weltweit um Stimmen warb, sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich zum Ziel gesetzt hatte, Deutschland wieder eine bedeutendere Rolle auf der Weltbühne zu verschaffen.
Ein Misstrauensvotum gegen Deutschland
Nach sechs erfolgreichen Bewerbungen für das mächtigste UN-Gremium ist Deutschland erstmals gescheitert – und das gegen Portugal und Österreich, die in Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl und politischem Einfluss weit hinter Deutschland zurückstehen. Dass Deutschland bereits im ersten Wahlgang mit deutlichem Rückstand durchfiel, überraschte viele. Es gilt als Misstrauensvotum, das auch auf Kanzler Merz zurückfällt.
Merz‘ UN-Abstinenz und andere Gründe
Merz hat in seinen ersten 13 Amtsmonaten über 30 Länder besucht, jedoch noch nie die Vereinten Nationen in New York. Auf die UN-Vollversammlung im September verzichtete er wegen Haushaltsberatungen im Bundestag. Österreich schickte dagegen seinen Bundespräsidenten und Regierungschef. Wadephul nannte zudem eine russische Kampagne gegen Deutschland wegen der Ukraine-Unterstützung sowie die deutsche Solidarität mit Israel, die von vielen UN-Mitgliedern als zu weitgehend angesehen wird, als Gründe für das Scheitern.
Aus der Opposition und der SPD wird auch mangelnder Einsatz für das Völkerrecht kritisiert. Deutschland hatte den Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht als völkerrechtswidrig eingestuft, während andere europäische Länder dies taten. Merz‘ Äußerung, dass mit völkerrechtlichen Schritten gegen den Iran „offensichtlich nichts zu bewirken ist“, wurde als Signal für ein Agieren jenseits des Völkerrechts verstanden.
Die außenpolitische Bilanz des Kanzlers
Die UN-Niederlage wirft ein Schlaglicht auf die gesamte Außenbilanz von Merz nach gut einem Jahr im Amt. Auch an anderen Fronten läuft es nicht rund:
- Ukraine: Die Bemühungen um ein Kriegsende werden weitgehend von den USA gesteuert, Europa schaut zu. Erst jetzt wittern Deutschland und Europa eine neue Chance, wieder ins Spiel zu kommen – mit ungewissem Erfolg.
- USA: Nach einem vielversprechenden Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump ist das Verhältnis aufgrund von Merz‘ scharfer Kritik am Iran-Krieg gekippt. Trump droht mit Truppenabzug und zeigt sich verstimmt.
- Europa: Merz‘ Vorhaben, das Verhältnis zu Frankreich zu kitten, stockt. Das Verhältnis zu Emmanuel Macron gilt als ähnlich schwierig wie das seines Vorgängers Olaf Scholz. Gemeinsame EU-Initiativen sind selten, das Rüstungsprojekt FCAS droht zu scheitern.
Praktische Auswirkungen der Pleite
Die praktischen Folgen der UN-Pleite bleiben wohl überschaubar. Der Sicherheitsrat gilt zwar als mächtigstes Gremium, doch die fünf ständigen Mitglieder blockieren sich gegenseitig mit ihrem Vetorecht. Die zehn nichtständigen Mitglieder haben nur begrenzte Entscheidungsrelevanz. Dennoch bleibt der Imageschaden für die deutsche Außenpolitik. Außenminister Wadephul räumte ein: „Die Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis.“
