Omid Nouripour, Grünen-Politiker und Vizepräsident des Bundestages, analysiert in einem Gastbeitrag die gefährliche Passivität Europas gegenüber dem iranischen Regime. Drei Monate nach Kriegsbeginn behandele die Bundesregierung den Konflikt noch immer wie ein entferntes Problem. „Nicht unser Krieg“, habe es zu Beginn geheißen. Doch genau diese Haltung sei gefährlich, denn der Iran betreffe deutsche und europäische Interessen unmittelbar – wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.
Deutschlands Zuschauerrolle
Weil Deutschland sich aus der Einflussnahme weitgehend verabschiedet habe, spiele Berlin heute kaum noch eine Rolle. Statt vorhandene Hebel zu nutzen, verharre die Bundesregierung in der Zuschauerrolle. Zwar habe Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt deutliche Worte gegenüber dem Regime in Teheran gefunden, doch bei markigen Sätzen sei es geblieben. Handlungen blieben aus. Deutschland sitze weder am Verhandlungstisch, noch präge es die europäische Debatte entscheidend mit. Dabei stünden zentrale Interessen auf dem Spiel: offene Seewege, Stabilität am Golf, die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Europa und die Frage, ob autoritäre Regime internationale Handelsrouten künftig als Druckmittel einsetzen.
Bedrohung der Handelswege
Europa müsse ein elementares Interesse haben, die freie internationale Schifffahrt zu verteidigen. Das iranische Regime nutze die Bedrohung von Handelswegen bereits heute als Mittel geopolitischer Erpressung. Wenn sich dieses Muster durchsetze, bleibe es nicht auf den Golf beschränkt. Auch andere Regionen wie das Süd- und Ostchinesische Meer könnten folgen – mit gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft. Für exportabhängige Volkswirtschaften wie Deutschland wäre das verheerend. Die Folgen spüre die Bevölkerung längst: steigende Energiepreise, steigende Lebensmittelkosten, wachsende Unsicherheit an den Märkten. „Nicht unser Krieg – aber längst unser Alltag“, so Nouripour.
Globale Versorgungskrise droht
Was als Energie- und Düngemittelschock begann, drohe in eine globale Versorgungskrise umzuschlagen. Eine längere Blockade der Straße von Hormus würde Ernteausfälle, drastisch steigende Lebensmittelpreise und Millionen zusätzliche Menschen in Hunger und Armut bedeuten. Gleichzeitig eskalierten die ökologischen Schäden: Angriffe auf Tanker und Infrastruktur im Persischen Golf hätten bereits massive Ölverschmutzungen ausgelöst. Rohöl gelange ins Meer und zerstöre die fragile Küsten- und Meeresökologie der Region – mit langfristigen Folgen für Wasserqualität, Fischbestände und ganze Ökosysteme.
Sicherheitsrisiko für Europa
Eine weitere Dimension betreffe die Sicherheit in Europa. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warne vor möglichen iranischen Operationen gegen Ziele in Europa. Im Fokus stünden jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen sowie die iranische Exilopposition. Wie konkret diese Gefahr sei, zeigte der mutmaßliche iranische Plan zur Ermordung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Der Terror des Regimes sei längst in Deutschland angekommen. Gleichzeitig beobachteten Sicherheitsbehörden Rekrutierungsversuche über extremistische Netzwerke wie „Harakat Ashab al-Yamin al-Islamia“ (HAYI), die gezielt soziale Medien nutzen. Die Gefahr liege nicht nur in großen Anschlägen, sondern auch in einer Vielzahl kleinerer Vorfälle, die Sicherheitsbehörden dauerhaft binden und Gesellschaften zermürben.
Konsequenzen: Vermögenswerte einfrieren
Die Konsequenzen daraus lägen eigentlich auf der Hand: Nach der EU-Entscheidung, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, brauche es nun endlich ein konsequentes Betätigungsverbot in Deutschland. Gleichzeitig müssten Vermögenswerte und Finanzmittel von Repräsentanten des iranischen Regimes eingefroren werden. Wer das Regime treffen wolle, dürfe nicht die iranische Zivilbevölkerung ins Visier nehmen, sondern das Regime und seine Henker.
Kriegsordnung im Iran
Während außenpolitisch über Abschreckung gesprochen werde, errichte das Regime im Iran eine Kriegsordnung. Verhaftungs- und Hinrichtungswellen nähmen zu, Gefangene säßen unter katastrophalen Bedingungen ein, das Internet werde abgeschaltet. Die Menschen gerieten zwischen staatliche Repression und Krieg. Die Zivilgesellschaft werde allein gelassen. Hinzu komme Donald Trump – der wohl am wenigsten berechenbare Faktor dieses Konflikts. Heute verhandeln, morgen drohen: Entscheidend scheine vor allem ein schneller Deal und ein schneller Rückzug. Zurück bleiben könnten erneut die Menschen im Iran.
Schweigen der Bundesregierung
Besonders dramatisch bleibe die Lage politischer Gefangener. Dennoch schweige die Bundesregierung selbst in prominenten Fällen. Der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi sei nach einem Herzinfarkt wochenlang notwendige medizinische Versorgung verweigert worden. Auch im Fall des Regisseurs Jafar Panahi bleibe eine öffentliche Reaktion aus. Deutschland feiere seine Kunst – aber schweige zu seiner Verfolgung. Dabei wäre gerade jetzt öffentliche Aufmerksamkeit entscheidend. Sichtbarkeit schütze. Doch selbst das Mindeste unterlasse die Bundesregierung oft: Namen nennen, Fälle öffentlich machen, Druck erzeugen. Was koste es Berlin, die Freilassung politischer Gefangener zu fordern oder auf verweigerte medizinische Versorgung hinzuweisen? Der Preis wäre gering. Die Wirkung für die Betroffenen womöglich enorm. Das Schweigen helfe am Ende nur dem Regime.
Strategische Initiative gefordert
Europa brauche dringend eine strategische Initiative für die Region. Deutschland und Frankreich sollten ihr Netzwerk im Libanon reaktivieren und gemeinsam Stabilisierung unterstützen. Auch die Kooperation mit den Golfstaaten und anderen Partnern müsse ausgebaut werden. Die Bundesregierung habe noch lange nicht alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt. Vor allem aber brauche die Bundesregierung endlich eine klare Antwort auf die entscheidende Frage: Was ist eigentlich unser Ziel gegenüber dem iranischen Regime? Wer nur reagiere, komme zu spät. Das Regime in Teheran sichere sein Überleben durch Eskalation nach innen und außen. Ohne permanente Krise würde es die Kontrolle verlieren – und müsste sich den eigenen Problemen stellen: wirtschaftlicher Niedergang, Korruption und wachsender gesellschaftlicher Vertrauensverlust.
Europas Passivität habe längst Konsequenzen. Wer jetzt weiter abwarte, mache aus einem regionalen Konflikt eine dauerhafte europäische Krise. Omid Nouripour wurde in Teheran geboren. Als er 13 Jahre alt war, zog seine Familie nach Deutschland. Der Grünen-Politiker ist Bundestagsvizepräsident.
