Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat eindringlich vor den Aktivitäten der islamistischen Muslimbruderschaft gewarnt. „Die Muslimbruderschaft greift unsere Demokratie nicht mit offener Gewalt an, sondern schleicht sich durch die Hintertür ein“, erklärte Redmann laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Organisation nutze die Freiheiten des Rechtsstaates aus, um genau diese Freiheiten zu beseitigen und „ihr totalitäres, von der Scharia geprägtes Gesellschaftsbild zu zementieren“.
Hintergrund der Muslimbruderschaft
Die Muslimbruderschaft wurde vor rund 100 Jahren in Ägypten gegründet, ist dort inzwischen verboten und wird als Terrororganisation eingestuft. Ihr Ziel ist die Islamisierung der Gesellschaft. Jordanien hatte die Organisation im vergangenen Jahr verboten. Die Hamas entstand in den 1980er-Jahren aus dem palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft.
Aktivitäten in Deutschland
Die Mitglieder in Deutschland und auch in Brandenburg engagieren sich laut Redmann in der Sozialarbeit, drängen in politische Gremien und täuschen so Zivilgesellschaft und Politik. „Ihr Ziel ist es, Akzeptanz zu gewinnen und am Ende sogar öffentliche Gelder für ihre verfassungsfeindliche Agenda abzugreifen“, führte Redmann aus. Man dürfe diese Akteure nicht verharmlosen.
Warnung des Verfassungsschutzes
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der am Freitag vorgestellt werden soll, warnt laut Innenministerium vor einer gezielten Unterwanderung der Gesellschaft durch die Muslimbruderschaft. „Sie befeuert einen gefährlichen Antisemitismus, drängt andersdenkende Muslime ins Abseits und indoktriniert Kinder in ihrer Entwicklung“, sagte Verfassungsschutzchef Wilfried Peters. Es dürften keine islamistischen Parallelstrukturen entstehen.
Vereinsverbot in Brandenburg
Vor etwa zwei Jahren hatte Brandenburgs damaliger Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. Der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung, hieß es damals in einer Mitteilung des Ministeriums. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas zuzuordnen.
Die Warnungen kommen vor dem Hintergrund einer zunehmenden Besorgnis über islamistische Aktivitäten in Deutschland. Die Behörden betonen die Notwendigkeit, wachsam zu sein und die demokratischen Grundwerte zu verteidigen.
