GEW fordert Reform der ADD in Rheinland-Pfalz
Die GEW kritisiert die ADD in Rheinland-Pfalz als überlastet und fordert mehr Personal. Die neue Landesregierung plant eine Reform der Mammutbehörde.
Kategorie : Politik
Wüst weist Kanzlertausch-Spekulationen zurück
Hendrik Wüst hat auf einer CDU-Tagung im Sauerland erneut alle Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch zurückgewiesen und Kanzler Merz seine volle Unterstützung zugesichert.
Gericht: AfD-Hochstufung in Niedersachsen rechtens
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag der AfD gegen die vorläufige Hochstufung zum Beobachtungsobjekt abgewiesen. Die Belege des Verfassungsschutzes seien ausreichend.
Ostdeutscher Karneval wird sächsisches Kulturerbe
Der ostdeutsche Karneval ist in die Landesliste des immateriellen Kulturerbes Sachsens aufgenommen worden. Für die Vereine bedeutet das Anerkennung und neue Fördermöglichkeiten.
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Sondervermögen: Nur zwei Drittel abgeflossen
2025 flossen von geplanten 37,3 Milliarden Euro nur knapp 24 Milliarden ab. Gründe sind Haushaltsplanung und Abrechnungsbesonderheiten. Regierung zeigt sich zuversichtlich für 2026.
Auslieferung von Rechtsextremist Klar beantragt
Die Staatsanwaltschaft Gera hat die Auslieferung des in Spanien festgenommenen Rechtsextremisten Christian Klar beantragt. Er wurde unter Auflagen freigelassen.
Angriff in Erlangen: Polizei prüft antisemitisches Motiv
Ein 41-Jähriger wird in Erlangen von drei Männern angegriffen und leicht verletzt. Da er eine Davidstern-Kette trug, ermittelt die Polizei nun wegen des Verdachts auf ein antisemitisches Motiv.
Israel greift Hisbollah-Hochburg in Beirut an
Israel weitet Bodenoffensive aus und greift südliche Vororte Beiruts an. Hisbollah reagiert mit Raketen. Frankreich fordert UN-Sicherheitsratssitzung.
Tschechien: Neonazi Liebich soll ausgeliefert werden
Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland überstellt werden. Das Landgericht Pilsen gab dem Auslieferungsantrag statt. Liebich kann noch Beschwerde einlegen.
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Tankrabatt: volle Weitergabe an Verbraucher
Nach einem Monat zeigt sich: Der Tankrabatt von 17 Cent wird inzwischen vollständig an den Zapfsäulen weitergegeben. Die Spritpreise sanken deutlich, die Inflation wurde gedämpft.
AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz-Hochstufung erlaubt
Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubt die vorläufige Hochstufung der AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt. Innenministerin Behrens spricht von einem Etappensieg.
Grüne fordern Tempo bei Moorschutz
Zwei Tage vor der Abstimmung über das Klimaverträglichkeitsgesetz drängen die Grünen im Landtag auf verbindliche Klimaschutzziele und einen schnelleren Moorschutz in Mecklenburg-Vorpommern.
Trump durchkreuzte Obamas Iran-Atomdeal
US-Präsident Trump kritisierte den von Obama ausgehandelten Iran-Deal scharf. Der Ausstieg 2018 hatte weitreichende Folgen für das Atomprogramm und die Wirtschaft des Irans.
Ministerium will Ausnahme für Wehrfähige legalisieren
Nach Kritik an der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen wehrfähiger Männer will das Verteidigungsministerium die Ausnahmeregelung nun gesetzlich verankern.
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Iran setzt US-Verhandlungen aus: Blockade der Straße von Hormus
Der Iran hat die indirekten Gespräche mit den USA über ein Ende des Golfkriegs ausgesetzt und droht mit einer vollständigen Blockade der Straße von Hormus. Israel soll den Libanon räumen.
Merz trifft Ungarns neuen Premier Magyar in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Geplant sind Gespräche über bilaterale und europapolitische Themen sowie die Ukraine-Unterstützung.
Nettozuwanderung sinkt um 45 Prozent
2025 sank die Nettozuwanderung nach Deutschland auf 235.000 Personen, ein Rückgang um 45 Prozent. Besonders aus Syrien, Türkei und Afghanistan kamen weniger Menschen.
Webers Brief: Kein Angriff auf Söder, sagt Expertin
Ein Brief von CSU-Vize Manfred Weber zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei sorgt für Aufsehen. Eine Politikexpertin interpretiert ihn jedoch nicht als Kritik an Parteichef Söder, sondern als Bestärkung seines neuen Kurses.
Putin: Kriegsausgaben drohen unbezahlbar zu werden
In Russland eskaliert der Streit um die Kosten des Ukraine-Kriegs. Finanzministerium und Zentralbank warnen vor einem wachsenden Haushaltsloch, während das Verteidigungsministerium auf mehr Geld drängt.
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Fast alle Neubürger wählen den Doppelpass
Neue Umfrage: 85 bis 98 Prozent der 2024 Eingebürgerten behalten alte Staatsangehörigkeit. Reform ermöglicht Mehrstaatigkeit seit Juni 2024.
Rundfunkstaatsvertrag: Meinungskontrolle
Der neue Rundfunkstaatsvertrag sorgt für Kontroversen. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Was steckt dahinter?
Hofreiter: Kubicki ist ein „klassischer Macho“
Nach der FDP-Vorstandswahl stichelt Grünen-Politiker Hofreiter gegen den neuen Parteichef Kubicki. Er sehe in ihm einen typischen Macho. Strack-Zimmermann zeigt sich amüsiert.
Putins Verhandlungstaktik: Ex-Botschafter warnt
Rüdiger von Fritsch, Ex-Botschafter in Moskau, beschreibt Putins aggressive Verhandlungsmethoden und warnt vor Illusionen über eine diplomatische Lösung.
Armenien: Paschinjan kämpft um Unabhängigkeit von Russland
Armenien löst sich von Russland: Premier Paschinjan befreit das Land aus Moskaus Einfluss. Der Kreml droht, doch Paschinjan hat einen mächtigen Fürsprecher. Ein Bericht.
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Wahlrecht: Nur Deutsche dürfen wählen – aus gutem Grund
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt: Nur Deutsche dürfen wählen. Eine kluge Entscheidung, die die Identität des Staates schützt. Kritiker fordern ein Wahlrecht für alle – zu Unrecht.
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Die USA planen offenbar einen schnellen Austritt aus der Nato. Washington räumt Europa keine Zeit für eine Anpassung ein. Experten warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Sicherheitsarchitektur.
Merz appelliert an Reformbereitschaft
CDU-Chef Friedrich Merz ruft die Bürger zu mehr Reformbereitschaft auf. Er betont die Notwendigkeit von Veränderungen in Deutschland angesichts aktueller Herausforderungen.
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Aiwanger fordert Bas zum Rücktritt auf
Hubert Aiwanger kritisiert Bärbel Bas scharf und fordert ihren Rücktritt. Grund ist ihre Rede zur kulturellen Vielfalt, in der sie Einwanderung für Vielfalt betonte. Die Debatte eskaliert.
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