In Moskau gibt es laut der Nachrichtenagentur Bloomberg zunehmend Streit über die Kosten des Ukraine-Kriegs. Während das Finanzministerium und die Zentralbank vor einem gefährlich wachsenden Haushaltsloch warnen, drängt das Verteidigungsministerium auf zusätzliche Mittel. Hochrangige Regierungsvertreter hätten Präsident Wladimir Putin gewarnt, dass die Ausgaben für den Krieg auf einen nicht mehr bezahlbaren Kurs geraten seien. Dies berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit den Beratungen vertraute Personen und eingesehene Dokumente.
Interne Spannungen in der russischen Führung
Bloomberg zufolge ist dies das bislang deutlichste Zeichen für interne Spannungen in der russischen Führung seit Beginn der Vollinvasion der Ukraine 2022. Während Finanz- und Währungspolitiker auf Einsparungen drängen, wollen Vertreter des Verteidigungsministeriums und Teile des Kremls die Rüstungsausgaben nicht antasten. Sie argumentieren demnach, Kürzungen würden die Wirtschaft zusätzlich treffen, weil viele Unternehmen inzwischen von militärischen Aufträgen abhingen.
Putin ordnet Einsparungen außerhalb des Verteidigungsetats an
Putin hat das Finanzministerium nach Angaben von Bloomberg bislang angewiesen, zunächst in anderen Bereichen des Haushalts nach Einsparungen zu suchen, bevor an den Verteidigungsetat gegangen werde. Zugleich verlangt das Verteidigungsministerium laut zwei regierungsnahen Personen sogar zusätzliche Mittel. In diesem Jahr könne dort eine Finanzierungslücke von bis zu drei Billionen Rubel entstehen, umgerechnet rund 36 Milliarden Euro.
Ursprüngliche Hoffnung auf Kriegsende nach Alaska-Gipfel
Als der russische Haushalt für 2026 aufgestellt wurde, sei den Verantwortlichen bewusst gewesen, dass in der zweiten Jahreshälfte eine Finanzierungslücke von etwa 1,2 bis 1,5 Billionen Rubel (14 bis 18 Milliarden Euro) entstehen könnte – Mittel, die möglicherweise für den Verteidigungssektor benötigt würden. Damals habe es die Hoffnung gegeben, der Ukraine-Krieg könne nach dem Gipfel zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump im vergangenen August in Alaska beendet werden.
Russische Wirtschaft vor der Rezession
Russland stehe kurz vor einer Rezession, berichtet Bloomberg. Die Konjunkturprognose für 2026 sei bereits von 1,3 auf 0,4 Prozent gesenkt worden. Offizielle Daten zeigten zudem, dass die russische Wirtschaft im ersten Quartal erstmals seit drei Jahren geschrumpft sei. Trotz höherer Öleinnahmen infolge des Kriegs im Nahen Osten sei das Haushaltsloch in den ersten vier Monaten des Jahres auf 5,9 Billionen Rubel beziehungsweise 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen – rund 50 Prozent über dem Jahresplan.
Ölpreis allein kann strukturelle Probleme nicht lösen
Auch ein dauerhaft höherer Ölpreis würde die strukturellen Probleme nach Einschätzung der von Bloomberg zitierten Quellen nicht lösen. Der Ölpreis müsste demnach mindestens ein Jahr lang über 100 Dollar je Barrel bleiben, um die Lage spürbar zu entspannen. Zudem belaste der starke Rubel die Exporterlöse zusätzlich.
Finanzminister mahnt Zurückhaltung an
Russlands Finanzminister Anton Siluanow hatte bereits Ende Mai „eine gewisse Zurückhaltung“ bei den Staatsausgaben angemahnt und erklärt, Reserven seien nicht unbegrenzt vorhanden. Die „Financial Times“ berichtete kürzlich über ein Papier aus dem russischen Finanzministerium. Demnach verursacht der Krieg in der Ukraine enorme Mehrkosten. Siluanow habe bereits im Februar bei einer Kabinettssitzung Einsparungen in allen Bereichen angeordnet. In einem Interview mit der Zeitung „Kommersant“ erklärte er, dass bei den Staatsausgaben „eine gewisse Zurückhaltung“ erforderlich sei. Er hob dabei die Verteidigung sowie die sozialen Verpflichtungen der Regierung als Ausgabenprioritäten hervor. „Die Reserven sind nicht unerschöpflich. Angesichts der derzeitigen tiefgreifenden Umwälzungen in der Welt können finanzielle Schwächen nicht toleriert werden“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen die Effizienz der Haushaltsausgaben verbessern.“
Weitere Maßnahmen zur Haushaltssanierung
Russland erwägt laut einem früheren Bericht von Bloomberg die Einführung einer Sondersteuer für bestimmte Rohstoffproduzenten und Banken. Die Moskauer Stadtverwaltung kündigte Stellenabbau und Investitionskürzungen an, nachdem die Haushaltseinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren.
