US-Präsident Donald Trump wird inmitten der aktuellen Iran-Verhandlungen nicht müde zu betonen, wie schlecht aus seiner Sicht der Iran-Deal war, den sein Vorgänger Barack Obama ausgehandelt hatte. Als Trump in seiner ersten Amtszeit auf den Demokraten im Weißen Haus folgte, durchkreuzte er dessen Abkommen und die USA zogen sich 2018 zurück. Kritiker bemängelten unter anderem die zu kurze Laufzeit und fehlende Regelungen zu ballistischen Raketen.
Was wollte Obama und was wollte der Iran?
Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich als UN-Vetomächte sowie Deutschland einigten sich im April 2015 in Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen, um den jahrelangen Atomstreit beizulegen. Der Westen wollte verhindern, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms eine Atombombe bauen kann. Teheran bestritt stets, eine Bombe bauen zu wollen. Die Verhandler arbeiteten darauf hin, die Urananreicherung einem System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. Dem Iran ging es um die Lockerung internationaler Sanktionen, um Öl verkaufen und Einnahmen generieren zu können. Zudem wollte der Iran seine außenpolitische Isolation überwinden. Die Einigung markierte nach 35 Jahren Eiszeit zwischen Washington und Teheran einen Neubeginn der Beziehungen.
Was genau beinhaltete das Abkommen?
Im Juli 2015 einigten sich die Verhandler in Wien auf den sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Das Abkommen hält unter anderem fest: Der Iran bekräftigt, niemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Kernenergie soll nur friedlich genutzt werden. Nach und nach werden internationale Sanktionen gelockert, die mit dem Atomprogramm zusammenhängen. Der Iran erhält wieder Zugang zu Finanzen, Handel, Technologie und Energie. Bei Verstößen können Sanktionen reaktiviert werden. Die Urananreicherung wird bis zu 25 Jahre lang von der IAEA kontrolliert, der Anreicherungsgrad muss 15 Jahre lang auf maximal 3,67 Prozent begrenzt bleiben.
Hatte der US-Kongress ein Mitspracherecht?
Ja. Der Kongress verabschiedete ein Gesetz, das Obama verpflichtete, das Abkommen zur Überprüfung vorzulegen. Während dieser Zeit durften keine Sanktionen gelockert werden. Der Kongress hätte die Vereinbarung per Resolution blockieren können, doch dazu kam es nicht.
Wie reagierte Israel?
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu galt als einer der schärfsten Kritiker des Abkommens. Israel sah sich durch das iranische Atomprogramm existenziell gefährdet und forderte einen vollständigen Stopp der Urananreicherung. Netanjahu warf Teheran vor, trotz der Vereinbarung heimlich weiter den Bau von Atomwaffen anzustreben.
Folgen des US-Ausstiegs
Die USA zogen sich 2018 trotz massiven Widerstands europäischer Partner aus dem Abkommen zurück und setzten Sanktionen wieder in Kraft. Trump verfolgte eine Strategie des maximalen Drucks, um Teheran zu einem neuen Abkommen zu zwingen. Als Reaktion reicherte der Iran ab 2019 schrittweise wieder Uran an – bis auf 60 Prozent. Für eine Kernwaffe sind etwa 90 Prozent nötig; der Schritt von 60 auf 90 Prozent gilt als technisch einfacher. Der Iran schränkte auch die Überwachung durch die IAEA ab 2021 ein. Die Sanktionen trafen die iranische Wirtschaft schwer: Ölexporte, die Währung Rial und Investitionen brachen ein, Inflation und Armut stiegen. Als Folge des wirtschaftlichen Niedergangs kam es zu Massendemonstrationen. Der Iran verlangt in neuen Verhandlungen die Freigabe eingefrorener Auslandskonten.
