Iran fordert Freigabe eingefrorener Milliarden
Der Iran drängt bei den Verhandlungen mit den USA auf die Freigabe von über 100 Milliarden US-Dollar eingefrorener Auslandsvermögen. Ohne diese Gelder will Teheran keine weiteren Gespräche führen.
Kategorie : Politik
Trump will Iran-Deal verschärfen und droht mit Militär
US-Präsident Trump fordert Änderungen am Iran-Abkommen und droht mit Wiederaufnahme von Militäroperationen. Die Verhandlungen stocken, eine Einigung ist ungewiss.
Trump trotzig nach Künstler-Absagen: Attraktion Nummer eins
Nach Absagen mehrerer Künstler für die Feier zum 250. Jahrestag der USA droht Trump mit einer politischen Kundgebung. Er selbst sei die wahre Attraktion, größer als Elvis.
Merz‘ Vorschlag zur Betreuung behinderter Kinder
Bundeskanzler Merz schlägt vor, dass eine Person mehrere behinderte Kinder betreuen soll. Pädagogen kritisieren dies als gefährlich und menschenverachtend.
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Deutsche Firmen bei Putins Wirtschaftsforum
Erstmals seit Kriegsbeginn nehmen deutsche Unternehmen wieder am St. Petersburger Wirtschaftsforum teil, um Wirtschaftsbrücken zu erhalten.
Strack-Zimmermann bietet Kubicki Hand – der will nicht
Nach ihrer Niederlage beim FDP-Parteitag reicht Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem neuen Chef Wolfgang Kubicki die Hand. Doch der zeigt wenig Interesse an Versöhnung.
AfD Bayern: Mixl fordert Protschka heraus
Reinhard Mixl will auf dem Landesparteitag der AfD Bayern gegen Amtsinhaber Stephan Protschka kandidieren und setzt auf Geschlossenheit und Professionalität.
Linke fordert mehr Investitionen in Kinder und Jugendliche
Zum Internationalen Kindertag verlangt die Linke in Sachsen mehr Geld für Kitas und eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, um junge Menschen stärker zu beteiligen.
Pflege-Notstand: Kosten explodieren – Reform ohne Härten unmöglich
Die Pflegeversicherung steckt in der Krise: Schulden von 4,2 Milliarden Euro, steigende Beiträge und eine Reform, die Einschnitte bringen wird. Ein Überblick über die Lage und die Pläne der Bundesregierung.
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Selenskyj dankt Berlin für Iris-T: Tausende Leben gerettet
Die Ukraine hat eine neue Iris-T-Startrampe aus Deutschland erhalten. Präsident Selenskyj dankt Berlin und betont, dass damit Tausende Leben geschützt wurden. Das Verteidigungsministerium schweigt zu der Lieferung.
Labour gewinnt vierte Wahl in Malta in Folge
Die maltesische Labour-Partei unter Robert Abela hat die Parlamentswahl erneut gewonnen. Oppositionsführer Alex Borg räumte seine Niederlage ein. Die Wahlbeteiligung lag bei über 87 Prozent.
Wiener Festwochen: Peter Thiel ausgeladen
Die Wiener Festwochen haben den Auftritt des umstrittenen IT-Investors Peter Thiel abgesagt. Grund sind Boykott und Kritik von Künstlern und der Bevölkerung.
Kolumbien: Dreikampf um Präsidentschaftsnachfolge
In Kolumbien hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Drei Kandidaten kämpfen um die Nachfolge von Gustavo Petro. Eine Stichwahl im Juni gilt als wahrscheinlich.
Hessen-FDP begrüßt Kubicki als Parteichef
Die hessische FDP zeigt sich erfreut über die Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesparteivorsitzenden. Der Landesvorsitzende Thorsten Lieb sieht die Partei gut aufgestellt.
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Iran stellt neue Bedingungen für Abkommen mit USA
Iran fordert konkrete Gegenleistungen vor Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit den USA. Unterhändler Ghalibaf betont, nur Taten zählen. Trump zögert, Hegseth droht mit neuer Gewalt.
Weißes Haus: ICE-Festnahmen als Alien-Jagd
Die US-Regierung unter Donald Trump feiert ihre Abschiebepolitik mit einer neuen Webseite, die illegale Einwanderer als Außerirdische darstellt und eine Live-Karte der Festnahmen zeigt.
US-Angriff auf Frachtschiff im Golf von Oman
Die US-Armee hat ein unter gambischer Flagge fahrendes Schiff im Golf von Oman angegriffen, das trotz Warnungen einen iranischen Hafen anlaufen wollte.
Martin Hagen wird neuer FDP-Generalsekretär
Martin Hagen soll die FDP als Generalsekretär aus der Krise führen. Mit klarer Kante gegen die AfD, aber ohne Brandmauer – das sorgt für parteiinternen Streit.
AfD: Wohnungen nicht für Asylanten, Remigration und Ausgangssperren
Die Berliner AfD hat auf ihrem Parteitag in Brandenburg ihre Spitzenkandidatin Kristin Brinker nominiert und ein hartes Wahlprogramm mit Fokus auf Remigration, Sicherheit und Disziplin beschlossen.
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Trump Tower in Tiflis: Trumps Traum vom Kaukasus-Monte Carlo
Donald Trump plant trotz jahrelanger Verzögerungen einen Trump Tower in Georgien. Das Projekt ist politisch brisant, da es mit sanktionierten Personen verknüpft ist.
Bafög-Reform: Ministerium hält an Zeitplan fest
Trotz skeptischer Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär bekräftigt ihr Ministerium den Zeitplan für die Bafög-Reform. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale soll zum Wintersemester 2026/27 kommen.
BSW bestätigt Benda – Attacke gegen SPD
Das BSW in Brandenburg hat Landeschefin Friederike Benda mit 76,8 Prozent wiedergewählt. Sie attackierte die SPD scharf und sprach von fehlendem demokratischem Kompass.
Günther stärkt Merz: Koalition muss jetzt liefern
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die schwarz-rote Koalition zu Geschlossenheit bei Reformen auf und weist Spekulationen über einen Kanzlertausch als absurd zurück.
Mamdani boykottiert Israel-Parade in New York
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat die Israel-Parade boykottiert, was scharfe Kritik auslöste. Er wirft Israel Apartheid vor, während die jüdische Gemeinschaft verärgert reagiert.
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Thering: Olympia-Nein ist Jahrhundertchance vertan
CDU-Fraktionschef Dennis Thering zeigt sich enttäuscht über das gescheiterte Olympia-Referendum in Hamburg. Er macht den rot-grünen Senat für das Nein verantwortlich und spricht von einer verpassten Jahrhundertchance.
Kanye-West-Konzert in Italien abgesagt
Aus Sicherheitsgründen wurde das für den 18. Juli in Norditalien geplante Konzert von Kanye West abgesagt. Auch Travis Scotts Auftritt fällt aus.
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Im fünften Kriegsjahr sieht die Ukraine ihre Position gestärkt. Präsident Selenskyj fordert Friedensgespräche vor dem Winter und kritisiert Sanktionslockerungen scharf.
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will trotz seines Alters von 64 Jahren noch länger im Amt bleiben. Er ist der dienstälteste Regierungschef Deutschlands.
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Krim: Benzin wird knapp – Ukraine trifft Energieanlagen
Die Ukraine setzt ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur fort. Auf der Krim wird Benzin knapp, während eine Pipeline-Pumpstation getroffen wurde.
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