AfD-Parteitag in Brandenburg: Brinker als Spitzenkandidatin gekürt
Knapp vier Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September hat die Berliner AfD auf einem Parteitag in Brandenburg/Havel ihre Spitzenkandidatin Kristin Brinker offiziell zur Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Die symbolische Abstimmung erfolgte durch Erheben der meisten anwesenden Mitglieder. Brinker, die bereits 2025 zur Spitzenkandidatin gewählt worden war, gab das ambitionierte Ziel aus, bei der Wahl den ersten Platz zu erobern. Derzeit stellt die AfD im Parlament lediglich die fünftstärkste Fraktion, doch Umfragen sehen sie bei 17 bis 18 Prozent, nur knapp hinter der CDU.
Neuanfang für Berlin: Brinker attackiert Wegner
Kristin Brinker zeichnete ein düsteres Bild der Hauptstadt: Der öffentliche Nahverkehr funktioniere nicht, Schulen, Straßen und Brücken seien marode. „Im öffentlichen Raum herrschen in einigen Teilen der Stadt Hass und Gewalt“, sagte sie. Wohnungen fehlten, die Flüchtlingskosten seien hoch. Schuld sei Regierender Bürgermeister Kai Wegner, den sie als „Lügenbold“ bezeichnete. Sie erinnerte an sein Krisenmanagement beim großen Stromausfall im Januar, als er zunächst eine Stunde Tennis spielte und dies verschwieg. „Der Mann ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch gescheitert“, so Brinker.
Wahlprogramm: Fokus auf Wohnen, Sicherheit und Remigration
Das auf dem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossene Wahlprogramm setzt Schwerpunkte auf Wohnen, Sicherheit, Migration und Bildung. So fordert die AfD eine vorrangige Vergabe kommunaler Wohnungen an langjährige Berliner. „Wohnungen sind keine Asylheime und auch nicht für Asylanten da“, betonte Brinker. Sie stünden „Leistungsträgern“ wie Handwerkern, Feuerwehrleuten, Polizisten oder Verkäufern zu. Zudem verlangt die Partei einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin und eine umfassende Remigrationspolitik, die Rückführungen und freiwillige Rückkehrprogramme umfasst. Das Landesamt für Einwanderung soll in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ umgewandelt werden.
Mehr Sicherheit: Videoüberwachung und Ausgangssperren
Zur Bekämpfung der Kriminalität setzt die AfD auf mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, verdachtsunabhängige Polizeikontrollen in „Problemvierteln“ und nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter. Eine neue Bezirkspolizei soll die Landespolizei unterstützen, und eine Sondereinheit bei der Ausländerbehörde soll Ausweisungen und Abschiebungen ausländischer Straftäter forcieren.
Bildungspolitik: Disziplin und Leistungswille
An jeder Berliner Schule soll laut AfD die Deutschlandfahne wehen, Deutsch als Schulsprache konsequent durchgesetzt werden. Die Partei plädiert für das Erlernen der verbundenen Schreibschrift und will Gendersprache an Schulen verbieten. „Disziplin und Leistungswillen“ sollen zurückgebracht werden, etwa durch Kopfnoten oder Schulvereinbarungen. Für störende Schüler sind „Auszeiträume“ vorgesehen.
Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und Volkseinwand
Die AfD setzt sich für eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters durch die Berliner ein, um das Amt aus dem „Parteiengeschacher“ herauszulösen. Dafür wäre jedoch eine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Zudem schwebt der Partei ein „Volkseinwand“ nach Schweizer Vorbild vor, um „schlechte Gesetze rückabzuwickeln“.
Umfragen und Realität: AfD zweitstärkste Kraft
Bei der Wiederholungswahl 2023 kam die AfD auf 9,1 Prozent. Aktuelle Umfragen sehen sie bei 17 bis 18 Prozent, knapp hinter der CDU mit 19 bis 20 Prozent. SPD, Grüne und Linke liegen gleichauf oder knapp dahinter. Eine Regierungsbeteiligung gilt dennoch als unrealistisch, da keine andere Partei mit der AfD koalieren will. Für ihren Parteitag musste die Berliner AfD erneut nach Brandenburg ausweichen, da sie in der Hauptstadt keine geeigneten Räumlichkeiten findet.
