Iran pocht auf Freigabe eingefrorener Auslandsvermögen
Die iranische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise, und die Mittelschicht leidet unter der hohen Inflation. Finanzielle Entlastung könnte der Zugang zu eingefrorenen Auslandsvermögen bringen. Für das Ajatollah-Regime ist dies ein zentraler Punkt bei den laufenden Verhandlungen mit den USA.
Während eine Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran weiterhin aussteht, rückt in Teheran die Bedeutung der eingefrorenen iranischen Auslandsvermögen zunehmend in den Fokus. Iranische Medien und andere Beobachter der Verhandlungen sind überzeugt, dass eine vorläufige Einigung für die Führung in Teheran entscheidend mit der Freigabe von blockiertem Geld zusammenhängt.
Intensive Verhandlungen über Rahmenabkommen
Seit Tagen laufen zwischen den USA und dem Iran intensive Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und zu weiteren Gesprächen. Berichten zufolge soll eine Einigung kurz bevorstehen. Am Freitag kündigte US-Präsident Donald Trump eine endgültige Entscheidung an, verkündete dann jedoch nichts weiter.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Freitag, der Iran habe wiederholt betont, dass vor jeder Einigung zunächst der Status der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte geklärt werden müsse. Auch die Agentur Fars schrieb, Trump habe ignoriert, dass unmittelbar nach Unterzeichnung einer vorläufigen Einigung zwölf Milliarden US-Dollar auf eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Damit widersprach sie Aussagen des US-Präsidenten zum Rahmenabkommen.
Wirtschaftskrieg als zentrales Schlachtfeld
Ohne diese Freigabe werde der Iran nicht in die nächste Verhandlungsphase eintreten, hieß es bei Fars. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte Mitte der Woche bei einem Treffen mit Wirtschaftsfunktionären erklärt, das zentrale Schlachtfeld sei derzeit der Wirtschaftskrieg mit den USA.
Experten zufolge sind finanzielle Fragen für die Islamische Republik angesichts der massiven Wirtschaftskrise im Land und des kostspieligen Kriegs von großer Bedeutung. Insgesamt liegen Schätzungen zufolge mehr als 100 Milliarden US-Dollar an iranischem Geld auf Konten im Ausland, die im Zuge von Sanktionen teils oder gänzlich gesperrt sind.
Sanktionen als Hintergrund
Gegen den Iran wurden im Laufe der Jahre umfangreiche Sanktionen verhängt – sowohl von den Vereinten Nationen als auch von den USA und der Europäischen Union. Grund dafür ist unter anderem das iranische Atomprogramm, das manche Gegner trotz gegenteiliger Beteuerungen aus Teheran als Tarnmantel für den Bau einer Atombombe betrachten.
Iran fordert speziellen Mechanismus
Nach Angaben des Sprechers der Haushaltskommission des iranischen Parlaments soll es zunächst um die Freigabe von insgesamt mindestens 24 Milliarden US-Dollar gehen, die der Iran in zwei Tranchen erhalten soll. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Emir von Katar sei festgelegt worden, dass die Hälfte dieser Summe – 12 Milliarden Dollar – über einen speziellen Mechanismus den Iranern zur Verfügung gestellt werde, sagte Mohsen Sanganeh am Samstag dem Nachrichtenportal Icana. Parallel zur Einstellung der Kampfhandlungen und dem Ende der Seeblockade der USA ist diese Geldfreigabe laut Sanganeh die zentrale Voraussetzung für eine Einigung.
Von der US-Seite gab es bislang keine Details diesbezüglich. Ob die USA hier mitgehen, ist also offen. Dem Iran Zugang zu diesem Geld zu gewähren, insbesondere bevor ein umfangreiches Abkommen abgeschlossen sei, wäre für Trump eine bittere Pille, schrieb die New York Times jüngst. Auch weil Trump wiederholt den früheren US-Präsidenten Barack Obama für Sanktionslockerungen und die Freigabe von Zahlungen an den Iran im Rahmen des unter ihm verhandelten Wiener Atomabkommens von 2015 kritisiert hatte.
Trump: Es ist noch nicht so weit
Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Trump am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung, dass aktuell weder über Sanktionslockerungen noch über Geld für den Iran gesprochen werde. Die USA hätten Kontrolle über Vermögenswerte, die die Iraner für sich beanspruchten. Wenn sie sich anständig verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld haben. Aber noch sei es nicht so weit.
In den Augen von John Bolton, Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater, steht eine Freigabe des Geldes im Gegensatz zu den Interessen der USA. Damit würde man lediglich die Position der religiösen Fanatiker stärken, die die Revolutionsgarde leiten, sagte er dem Sender CNN mit Blick auf die iranische Elite-Streitmacht. Mit dem Geld kämen sie wieder zu Macht, könnten ihr Atomprogramm, ihr Raketenarsenal und ihre Terrororganisationen wiederaufbauen. Wo ist da der Sinn?, fragte Bolton.
Verschärfte Wirtschaftslage im Iran
Die ohnehin desolate und durch den Krieg nochmals verschärfte Wirtschaftslage im Land war auch Thema einer am Samstag veröffentlichten Reportage der renommierten iranischen Tageszeitung Shargh. Unter dem Titel Teheran: Die Stadt der leeren Taschen beschrieb das Blatt die wirtschaftliche Notlage der inzwischen in Armut gestürzten Mittelschicht. Ausgerechnet jene gebildete Schicht aus Akademikern, die einst der Motor der nationalen Wirtschaft war, zerbröckele zunehmend unter der rasanten Teuerung, heißt es in der Reportage.
Angesichts einer nahezu hundertprozentigen Inflation, die die Preise für fast alle Waren verdoppelt hat, haben viele Iraner bereits zur Monatsmitte kein Geld mehr. Laut Shargh sind sie deshalb gezwungen, Supermärkte zu bitten, wieder anschreiben zu dürfen und ihre Schulden erst im Folgemonat zu begleichen. Viele greifen zudem bei den Mahlzeiten verstärkt zu Brot, weil sie sich Fleisch, Fisch und sogar Reis nicht mehr leisten können. Das sind die versteckten Dimensionen der Armut in der Hauptstadt, lautet das Fazit des Berichts.
Unklar bleibt, ob es im Falle der Freigabe des iranischen Geldes Beschränkungen geben wird, wofür es verwendet werden darf – etwa nur für Lebensmittel- oder Medikamentenimporte. Fraglich ist auch, ob der Iran die Mittel direkt erhält oder eine zwischengeschaltete Instanz. Der Geldfluss könnte vor allem aber auch einen psychologischen Effekt haben, den iranischen Markt beruhigen und den Devisenkurs nach unten schrauben.
