Ebola: Trumps Sparmaßnahmen gefährden die Gesundheit
Der Ebola-Ausbruch im Ostkongo zeigt, wie gefährlich es ist, Entwicklungshilfe zu kürzen. Donald Trumps Entscheidungen haben die Seuche verschlimmert. Deutschland sollte daraus lernen.
Kategorie : Politik
Staatsanwaltschaft Schwerin: Anzeigenflut nach Wal-Tod
Der tote Buckelwal beschäftigt die Staatsanwaltschaft Schwerin mit hunderten Anzeigen und Hinweisen, darunter auch gegen Umweltminister Till Backhaus.
Bafög-Reform: Studierende empört über Bärs Aussagen
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär stellt die geplante Bafög-Erhöhung infrage. Studierende und Verbände reagieren empört und kündigen Proteste an. Die Reform ist gefährdet.
Merz braucht nur einen Zug für sein Regierungsglück
Putschgerüchte um Kanzler Merz: Eine Kolumne über den schwelenden Machtkampf und die Chance, mit einem Verzicht auf eine zweite Amtszeit die Wende zu schaffen.
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Wüst beteuert Unterstützung für Merz nach Kanzlertausch-Gerüchten
Nach tagelangen Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch bekräftigt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Unterstützung für Friedrich Merz.
Brandanschläge in Flensburg: AfD-Mitglied festgenommen
Nach Brandanschlägen auf SPD-, Grünen- und Linken-Büros in Flensburg wurde ein Verdächtiger festgenommen. Er war zuvor bei der Partei "Die Basis" aktiv und trat kürzlich der AfD bei.
Gericht: AfD Niedersachsen darf hochgestuft werden
Das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Hochstufung vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt ab. Die Partei darf vorerst als extremistische Bestrebung eingestuft werden.
Milliarden-Stau: Regierung verfehlt Investitionsziele
Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Topfs kann die Bundesregierung den Investitionsstau nicht auflösen. Besonders bei der Digitalisierung hapert es. Finanzminister Klingbeil weckt Hoffnungen, doch die Gelder bleiben liegen.
Olympia-Referendum: Hamburg lässt sich nicht täuschen
Trotz millionenschwerer Kampagne: Hamburger stimmen gegen Olympia. Ein Kommentar über Arroganz und Tricksereien der Befürworter.
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Neonazi Liebich: Auslieferung aus Tschechien angeordnet
Das Landgericht Pilsen hat die Auslieferung des verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich nach Deutschland angeordnet. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Ukraine trifft russische U-Boot-Jäger mit Drohnen
Ukrainische Drohnenangriffe zerstören zwei seltene russische Spezialflugzeuge tief im Hinterland. Die Treffer haben weitreichende Folgen für Moskaus Militärstrategie, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Nato-Konflikt.
Bärs Bafög-Äußerungen: Wer ist privilegiert?
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär lehnt eine Bafög-Reform ab und bezeichnet Studierende als privilegiert. Ein Kommentar zeigt, warum diese Sichtweise die Realität verzerrt.
Vatikan sucht lateinische Wörter für KI-Enzyklika
Papst Leo XIV. veröffentlicht erste Enzyklika zur KI. Die lateinische Übersetzung verzögert sich, da moderne Begriffe fehlen. Neologismen werden benötigt.
Irankrieg, Bafög-Streit und Wal-Saga: Die Abendlage
Trotz Waffenruhe: USA und Iran liefern sich neue Gefechte. Bär sorgt mit Bafög-Äußerungen für Empörung. Staatsanwaltschaft Schwerin von Wal-Anzeigen überhäuft.
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Finanzaffäre bei Vertriebenenstiftung: 500.000 Euro weg
Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung steht im Zentrum einer Finanzaffäre. Über 500.000 Euro Steuergeld sollen veruntreut worden sein – unter anderem für Luxusuhren und Goldbarren.
GB verweigert US-Streamern Piker und Uygur Einreise
Cenk Uygur und Hasan Piker dürfen nicht nach Großbritannien einreisen. Grund sind ihre umstrittenen Aussagen zu Israel und der Hamas. Die britische Regierung beruft sich auf das öffentliche Wohl.
FDP sagt sich von Brandmauer zur AfD los
Die FDP unter Wolfgang Kubicki wendet sich von der Brandmauer zur AfD ab. Politikwissenschaftler Thomas Biebricher analysiert die Motive und Gefahren dieses Schritts.
Strack-Zimmermann: Kandidatur kurz vor FDP-Parteitag
Marie-Agnes Strack-Zimmermann überraschte die FDP mit ihrer kurzfristigen Kandidatur für den Vorsitz. Nun erklärt sie, dass sie den Entschluss erst zwei Tage vor der Wahl fasste.
EU einigt sich auf schärfere Asylregeln und Abschiebezentren
Die EU hat neue Abschieberegeln beschlossen, darunter die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten. Asylbewerber mit abgelehnten Anträgen sollen dorthin gebracht werden, wenn sie nicht abgeschoben werden können.
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Ukrainische Soldaten: Angst vor dem Tod schwer bekämpfbar
Monatelange Fronteinsätze ohne Ablösung, Konflikte mit Kommandeuren: Ukrainische Soldaten leiden unter enormen Belastungen. Ombudsfrau Reschetylowa will ihre Rechte stärken und spricht über die größten Probleme.
Frederiksen bleibt: Vier-Parteien-Regierung in Dänemark
Fast zehn Wochen nach der Parlamentswahl einigt sich Mette Frederiksen auf eine Koalition aus vier Parteien. Die Sozialdemokratin sichert sich ihre dritte Amtszeit als dänische Regierungschefin.
SPD-Chefin Bas: „Bin ein personifiziertes Feindbild“
Bärbel Bas berichtet über Hass und Beleidigungen gegen ihre Person. Die SPD-Chefin und Sozialministerin spricht von Vergewaltigungsfantasien und dem Gedanken aufzugeben.
Magyars Berlin-Besuch: Ukraine bleibt Knackpunkt
Ungarns Premier Péter Magyar besucht Kanzler Merz in Berlin. Während Orbáns Erbe aufgearbeitet wird, bleibt Ungarn beim Ukraine-Kurs zögerlich. Auch Trump und Iran-Konflikt sowie KI-Börsengänge im Fokus.
Trumps Racheengel: Todd Blanche im Justizministerium
Todd Blanche, einst als fairer Jurist bekannt, nutzt sein Amt als US-Justizminister, um brutale Hinrichtungen zu genehmigen und politische Gegner zu verfolgen.
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Wolfgang Kubicki und die FDP: Liberales Versprechen verraten
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Warum der neue Konsens der Regierung scheitern könnte
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Tränengas gegen Lehrer vor WM-Fanzone in Mexiko
Zehn Tage vor der Fußball-WM in Mexiko setzte die Polizei Tränengas gegen demonstrierende Lehrer ein, die eine Fanzone stürmen wollten. Sie fordern bessere Bezahlung.
Union: Arroganz im Tonfall gefährdet Volkspartei
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Bas will Beamte in Rentenversicherung: Teurer Plan
SPD-Chefin Bärbel Bas fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Ein Experte analysiert, warum dies teuer wäre und den Finanzkollaps nicht abwenden kann.
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