EU kritisiert Israels Todesstrafen-Gesetz scharf
Die Europäische Union übt geschlossene Kritik an Israels Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe und warnt vor Verletzungen internationaler Abkommen.
Kategorie : Politik
EU kritisiert Israel einstimmig für Todesstrafen-Pläne
Die Europäische Union übt scharfe Kritik an Israels Parlamentsbeschluss zur Todesstrafe und warnt vor einem schwerwiegenden Rückschritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht von einer Verletzung internationaler Verpflichtungen.
Trump: Hormus-Straße öffnet sich automatisch
US-Präsident Donald Trump behauptet, die vom Iran blockierte Straße von Hormus werde sich nach Abschluss der US-Kriegshandlungen automatisch öffnen. Die Blockade treibt Energiepreise weltweit.
Berufung im Vergewaltigungsprozess gegen ukrainischen Ehemann
Ein ukrainischer Mann hat Berufung gegen seine Verurteilung wegen Vergewaltigung der Ehefrau eingelegt. Der Prozess wird voraussichtlich erneut vor dem Landgericht verhandelt.
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US-Präsident Donald Trump erklärt, die vom Iran blockierte Straße von Hormus werde sich nach Ende der US-Militäroperation von selbst öffnen. Die Blockade treibt Energiepreise weltweit.
Syriens Präsident fordert Rückkehr von 80 Prozent der Syrer
Bei einem Besuch in Berlin verlangte Syriens Präsident, dass 80 Prozent der syrischen Bevölkerung in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren sollen. Kanzler Merz reagierte zurückhaltend auf diese Forderung, die für Unruhe sorgt.
Trumps Außenpolitik: Iran-Krieg, dann Kuba im Visier
Während der Iran-Konflikt eskaliert, richtet US-Präsident Donald Trump seinen Fokus bereits auf Kuba. Ein Podcast analysiert das Chaos und die fehlende Strategie.
Greven: Feuerwehrhaus-Antrag abgelehnt - Enttäuschung groß
Die Gemeinde Greven geht beim Musterfeuerwehrhaus-Programm leer aus. Bürgermeister Fredo Kreft spricht von einem Schlag in den Nacken für die Feuerwehr, deren Fahrzeug bei Wind und Wetter draußen stehen muss.
Französische Bürgermeister entfernen EU-Flaggen nach Wahlen
Nach den Kommunalwahlen in Frankreich haben neue Bürgermeister des Rassemblement National EU-Flaggen an Rathäusern eingeholt. Der Außenminister nennt dies Verrat, während Marine Le Pen die Aktion verteidigt.
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Syrien-Heimkehr: Historische Chance für Rückführung nutzen
Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa lädt alle in Deutschland lebenden Syrer zur Heimkehr ein. Deutschland und Syrien arbeiten gemeinsam an einem Rückkehrplan.
Effizienzprüfung: Bitterfeld-Wolfen untersucht Stadtverwaltung
Der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen hat eine umfassende Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung beschlossen. Ziel ist die Analyse der Arbeitsabläufe und Identifikation von Optimierungspotenzialen.
Ungarns Außenminister verspricht Russland Gefälligkeiten vor Wahl
Ein abgehörtes Telefonat zwischen Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und Russlands Sergej Lawrow sorgt kurz vor der Parlamentswahl für Aufsehen. Szijjártó soll Hilfe bei der Streichung von Sanktionen zugesagt haben.
INSA-Ranking: Trio teilt sich rote Laterne
Das aktuelle INSA-Politikerranking zeigt fünf Spitzenpolitiker an der Führung. Im Mittelfeld gibt es überraschende Verschiebungen, während drei Politiker das Schlusslicht bilden.
Iran droht Apple und Google mit Angriffen nach Tötungen
Die iranischen Revolutionsgarden haben US-Tech-Konzerne wie Apple, Google und Meta mit der Zerstörung ihrer Niederlassungen bedroht, falls weitere iranische Führungspersönlichkeiten getötet werden.
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Priens Sparpläne: Kettensäge im Osten
Die Kürzungen im Programm 'Demokratie leben!' durch Karin Prien könnten im Osten Deutschlands schwerwiegende Folgen haben und die demokratische Infrastruktur schwächen.
König Charles plant USA-Staatsbesuch – Trump begeistert
König Charles III. und Königin Camilla besuchen Ende April die USA. Während Präsident Donald Trump den Besuch enthusiastisch begrüßt, gibt es in Großbritannien deutliche Kritik.
Schwerin: Zippendorfer Strand bleibt für Hunde tabu
Die Stadtvertretung Schwerin hat alle Anträge für einen Hundestrand am Zippendorfer Strand abgelehnt. Schutz von Badegästen und ökologische Gründe überwiegen.
Iran-Krieg: Vahidi vs. Cooper - Zwei Köpfe des Konflikts
Nach dem Tod von General Pakpour übernimmt Ahmad Vahidi die Führung der iranischen Revolutionsgarden. Ihm gegenüber steht US-Admiral Brad Cooper, der das iranische Waffenarsenal zerstören will.
Goldener Ueckerich für Seniorenbeirat-Chef in Ueckermünde
Beim ersten Jahresempfang in Ueckermünde wurde Manfred Quägber mit dem Goldenen Ueckerich ausgezeichnet. Der Bürgermeister würdigte auch Gewerbetreibende und blickte auf Stadtentwicklung.
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Woidke verteidigt neue Staatssekretäre in Brandenburg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke rechtfertigt die Ernennung zweier zusätzlicher Staatssekretäre trotz angespannter Haushaltslage. Die SPD/CDU-Koalition sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert.
Todesstrafe in Israel: Grünen-Chefin Brantner will Sanktionen
Nach dem Knesset-Beschluss zur Todesstrafe für palästinensische Terroristen fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen israelische Minister. Die deutsche Politik reagiert alarmiert.
Merkels Rückführungspolitik und Wildtiere in Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich zu Rückführungen syrischer Schutzsuchender. Israel beschließt umstrittenes Todesstrafengesetz. Ein Wal in der Ostsee und ein Wolf in Hamburg sorgen für Diskussionen.
Ex-SPD-Sprecher unterstützt Kai Wegner im Berlin-Wahlkampf
Jonas Gebauer, ehemaliger Sprecher der Berliner SPD, wechselt zur CDU und unterstützt Kai Wegner im Wahlkampf. Er kritisiert die SPD für ihre Annäherung an linke Positionen.
24-jähriger Lehrer Mandrella rückt für verstorbenen Träger nach
Der bayerische SPD-Politiker David Mandrella übernimmt den Bundestagssitz des plötzlich verstorbenen Carsten Träger. Der 24-jährige Lehrer will sich auf Bildung und Jugendpolitik konzentrieren.
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Pistorius will Kamikaze-Drohnen bei Rheinmetall bestellen
Verteidigungsminister Pistorius plant eine Bestellung von Kamikaze-Drohnen beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Die Bundeswehr hat bereits bei zwei Herstellern Kampfdrohnen geordert.
Vier Jahre Butscha: Bilder des Grauens als Mahnung
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Nachbarin belastet Christina Block im Entführungsprozess
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Kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 12. April präsentieren sich alle sieben Kandidaten beim Fest der Demokratie auf dem Schweriner Marktplatz.
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In Demmin findet 2026 ein Familiennachmittag statt, während umliegende Gemeinden traditionelle Osterfeuer entzünden. Alle Termine und Details zu den Osterveranstaltungen.
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