AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz-Hochstufung erlaubt
Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubt die vorläufige Hochstufung der AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt. Innenministerin Behrens spricht von einem Etappensieg.
Kategorie : Politik
Grüne fordern Tempo bei Moorschutz
Zwei Tage vor der Abstimmung über das Klimaverträglichkeitsgesetz drängen die Grünen im Landtag auf verbindliche Klimaschutzziele und einen schnelleren Moorschutz in Mecklenburg-Vorpommern.
Trump durchkreuzte Obamas Iran-Atomdeal
US-Präsident Trump kritisierte den von Obama ausgehandelten Iran-Deal scharf. Der Ausstieg 2018 hatte weitreichende Folgen für das Atomprogramm und die Wirtschaft des Irans.
Ministerium will Ausnahme für Wehrfähige legalisieren
Nach Kritik an der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen wehrfähiger Männer will das Verteidigungsministerium die Ausnahmeregelung nun gesetzlich verankern.
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Iran setzt US-Verhandlungen aus: Blockade der Straße von Hormus
Der Iran hat die indirekten Gespräche mit den USA über ein Ende des Golfkriegs ausgesetzt und droht mit einer vollständigen Blockade der Straße von Hormus. Israel soll den Libanon räumen.
Merz trifft Ungarns neuen Premier Magyar in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Geplant sind Gespräche über bilaterale und europapolitische Themen sowie die Ukraine-Unterstützung.
Nettozuwanderung sinkt um 45 Prozent
2025 sank die Nettozuwanderung nach Deutschland auf 235.000 Personen, ein Rückgang um 45 Prozent. Besonders aus Syrien, Türkei und Afghanistan kamen weniger Menschen.
Webers Brief: Kein Angriff auf Söder, sagt Expertin
Ein Brief von CSU-Vize Manfred Weber zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei sorgt für Aufsehen. Eine Politikexpertin interpretiert ihn jedoch nicht als Kritik an Parteichef Söder, sondern als Bestärkung seines neuen Kurses.
Putin: Kriegsausgaben drohen unbezahlbar zu werden
In Russland eskaliert der Streit um die Kosten des Ukraine-Kriegs. Finanzministerium und Zentralbank warnen vor einem wachsenden Haushaltsloch, während das Verteidigungsministerium auf mehr Geld drängt.
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Fast alle Neubürger wählen den Doppelpass
Neue Umfrage: 85 bis 98 Prozent der 2024 Eingebürgerten behalten alte Staatsangehörigkeit. Reform ermöglicht Mehrstaatigkeit seit Juni 2024.
Rundfunkstaatsvertrag: Meinungskontrolle
Der neue Rundfunkstaatsvertrag sorgt für Kontroversen. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Was steckt dahinter?
Hofreiter: Kubicki ist ein „klassischer Macho“
Nach der FDP-Vorstandswahl stichelt Grünen-Politiker Hofreiter gegen den neuen Parteichef Kubicki. Er sehe in ihm einen typischen Macho. Strack-Zimmermann zeigt sich amüsiert.
Putins Verhandlungstaktik: Ex-Botschafter warnt
Rüdiger von Fritsch, Ex-Botschafter in Moskau, beschreibt Putins aggressive Verhandlungsmethoden und warnt vor Illusionen über eine diplomatische Lösung.
Armenien: Paschinjan kämpft um Unabhängigkeit von Russland
Armenien löst sich von Russland: Premier Paschinjan befreit das Land aus Moskaus Einfluss. Der Kreml droht, doch Paschinjan hat einen mächtigen Fürsprecher. Ein Bericht.
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Merkels Außenpolitik: Alles richtig gemacht?
War die Außenpolitik von Angela Merkel ein Erfolg? Eine Analyse der Entscheidungen und ihrer Folgen für Deutschland und die Welt.
Ostdeutschland als Ausland? Neue Debatte entfacht
Eine satirische Kolumne hinterfragt, ob ein Aufenthalt in Ostdeutschland künftig als Auslandsreise gelten könnte. Die Diskussion sorgt für Lacher und Nachdenken.
Wahlrecht: Nur Deutsche dürfen wählen – aus gutem Grund
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt: Nur Deutsche dürfen wählen. Eine kluge Entscheidung, die die Identität des Staates schützt. Kritiker fordern ein Wahlrecht für alle – zu Unrecht.
US-Nato-Austritt: Keine Schonfrist für Europa
Die USA planen offenbar einen schnellen Austritt aus der Nato. Washington räumt Europa keine Zeit für eine Anpassung ein. Experten warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Sicherheitsarchitektur.
Merz appelliert an Reformbereitschaft
CDU-Chef Friedrich Merz ruft die Bürger zu mehr Reformbereitschaft auf. Er betont die Notwendigkeit von Veränderungen in Deutschland angesichts aktueller Herausforderungen.
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Aiwanger fordert Bas zum Rücktritt auf
Hubert Aiwanger kritisiert Bärbel Bas scharf und fordert ihren Rücktritt. Grund ist ihre Rede zur kulturellen Vielfalt, in der sie Einwanderung für Vielfalt betonte. Die Debatte eskaliert.
Weidel überholt Merz: Umfrage spaltet Meinungsforscher
Eine neue Umfrage zeigt Alice Weidel vor Friedrich Merz. Doch die Methodik sorgt für Kontroversen unter Meinungsforschern. Was steckt dahinter?
CSU-Bündnis gegen AfD: Gauweilers Plan
Peter Gauweiler, CSU-Urgestein, will mit einem neuen Bündnis konservativer Kräfte die AfD stoppen. Er fordert eine Rückbesinnung auf christlich-soziale Werte.
Grüne: Bürgerlich-linkes Milieu hadert mit Andersdenkenden
Eine Studie zeigt: Das bürgerlich-linke Milieu, oft grün geprägt, tut sich schwer mit abweichenden Meinungen. Die Partei sucht ihren Kurs zwischen Offenheit und Identität.
Union: Linke verlässt mit Wahlrecht Boden des Grundgesetzes
Die Union kritisiert die Forderung der Linken nach einem Wahlrecht für Ausländer scharf. Für die CDU/CSU sei dies ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
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Oezdemir wirbt um diese AfD-Wähler
Grünen-Politiker Oezdemir möchte gezielt um bestimmte AfD-Wähler werben. Er setzt auf Dialog und sachliche Politik, um verlorene Wählerschichten zurückzugewinnen.
Frau als Bundespräsidentin? Diese Namen kursieren
Die Diskussion um eine mögliche Bundespräsidentin gewinnt an Fahrt. Mehrere prominente Namen werden genannt, darunter Politikerinnen und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft.
Bürger rechnet mit Merz bei „Hart aber fair“ ab
Bei „Hart aber fair“ diskutierten Bürger und Politiker über den Zusammenhalt in Deutschland. Ein Reifenmonteur übte scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Ricarda Lang verteidigte die Brandmauer zur AfD.
Unionsanhänger für Kooperation mit Linken
Eine Umfrage zeigt: Viele Wähler von CDU und CSU können sich eine Kooperation mit der Linken vorstellen, falls es für eine Koalition nicht reicht.
Gericht erlaubt Höherstufung der AfD Niedersachsen
Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag der AfD Niedersachsen ab. Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einstufen.
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Bas: Auch ich polarisiere – SPD-Chefin will Zuversicht
SPD-Chefin Bärbel Bas räumt ein, dass die schwarz-rote Koalition zu viel streitet. Sie gelobt Besserung und will nur noch Zuversicht ausstrahlen, um die schlechten Umfragewerte zu verbessern.
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