Magyar: Orbáns Marionetten müssen abtreten
Nach seinem Wahlsieg will Ungarns neuer Premier Péter Magyar den Staatsapparat von Orbán-Anhängern befreien und die Demokratie wiederherstellen. Er kündigt Amtszeitbegrenzung an.
Kategorie : Außenpolitik
China sperrt Neuseeland-Abgeordnete nach Taiwan-Besuch aus
China hat erstmals Einreiseverbote gegen neuseeländische Parlamentarier verhängt, die Taiwan besucht hatten. Neuseelands Außenminister zeigt sich besorgt und verlangt Aufklärung.
Warken plant höhere Pflegebeiträge für Gutverdiener
Gesundheitsministerin Nina Warken plant in ihrer Pflegereform eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten. Der Gesetzentwurf liegt vor.
Kuba setzt Visa- und Mastercard-Transaktionen aus
Wegen neuer US-Sanktionen setzt Kuba ab 6. Juni Transaktionen mit Visa und Mastercard aus. Eine ausländische Bank stellte Dienstleistungen ein. Das US-Dekret verschärft den Handel mit Kuba.
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Deutschlands UN-Schlappe: Gründe für die Niederlage
Deutschland verlor die Wahl für einen nichtständigen UN-Sicherheitssitz an Österreich und Portugal. Die Niederlage hat mehrere Ursachen: umstrittene Außenpolitik, Russlands Einfluss und mangelndes Engagement.
Putin hinter Deutschlands UN-Klatsche? Russland sabotierte
Diplomaten berichten: Russland arbeitete aktiv gegen den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Kanzler Merz wird mangelndes Engagement vorgeworfen.
Deutschlands UN-Debakel: Folgen für Merz und Wadephul
Deutschland scheitert bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat. Kritik an Merz und Wadephul wird laut. Welche Konsequenzen drohen?
US-Senator: Israel nahm Amerikanerin fest
Vier Studentinnen einer Universität im Westjordanland wurden vom israelischen Militär festgenommen. Ein US-Senator fordert ihre Freilassung und kritisiert die israelische Regierung scharf.
US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Krieg
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die Trumps Kriegsbefugnisse einschränken soll. Auch vier Republikaner stimmten dafür. Der Senat muss noch zustimmen.
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Trump leitet Millionen von Nationalparks um
Die Trump-Regierung verwendet 90 Millionen Dollar aus Nationalpark-Eintrittsgeldern für die Feier zum 250. Unabhängigkeitstag in Washington, während andere Parks 24 Milliarden Dollar benötigen.
Libanon und Israel wollen brüchige Waffenruhe umsetzen
Israel und Libanon einigen sich in Washington auf Umsetzung der Waffenruhe. Hisbollah soll sich zurückziehen, Pilotzonen geplant. Iran-Krieg bleibt angespannt.
FDP fordert Konsequenzen aus Northvolt-Urteil
Nach dem Urteil zum Northvolt-Projekt fordert die FDP Konsequenzen von der Landesregierung. Fraktionschef Vogt spricht von einem „eklatanten Verfassungsbruch“ und kritisiert das Verhalten von Schwarz-Grün.
Trump lenkt 90 Mio. Dollar aus Nationalparks um
Die Trump-Regierung verwendet 90 Millionen Dollar aus Eintrittsgeldern von Nationalparks für die Feier zum 250. Unabhängigkeitstag in Washington. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz.
US-Senator kritisiert Israel wegen Gefangennahme
US-Senator Chris Van Hollen fordert die Freilassung einer 20-jährigen Amerikanerin, die vom israelischen Militär im Westjordanland festgenommen wurde. Er kritisiert die Behandlung amerikanischer Bürger durch Israel.
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US-Repräsentantenhaus gegen Trumps Iran-Krieg
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 215 zu 208 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die Präsident Trump auffordert, die Truppen aus dem Iran abzuziehen. Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten.
Israel und Libanon: Waffenruhe in Washington vereinbart
Israel und Libanon haben sich bei Gesprächen in Washington auf die Umsetzung einer Waffenruhe geeinigt. Die Einigung hängt von der Einstellung der Hisbollah-Angriffe ab.
EVP-Chef Weber: Europa muss militärische Weltmacht werden
Bei Maischberger spricht EVP-Chef Weber über die militärische Stärke der Ukraine und fordert Europa auf, zur Weltmacht aufzusteigen.
Iran-Krieg: Israel und Libanon einigen sich auf Waffenruhe
Israel und Libanon haben sich unter US-Vermittlung auf eine Waffenruhe geeinigt. Iranische Angriffe auf Kuwait fordern Tote und Verletzte. Trump bietet Chamenei Treffen an.
US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieg
Das US-Repräsentantenhaus hat für den Abzug des Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran gestimmt. Präsident Trump steht zunehmend unter Druck, auch von den eigenen Reihen.
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Israel und Libanon einigen sich auf Waffenruhe-Umsetzung
Israel und Libanon vereinbaren konkrete Schritte zur Umsetzung der brüchigen Waffenruhe. Die Hisbollah ist nicht beteiligt, was die Umsetzung erschwert.
EU-Staaten geben grünes Licht für Ukraine-Beitrittsgespräche
Die EU-Mitgliedsstaaten haben der ersten Phase der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zugestimmt. Selenskyj warnt vor neuem russischen Großangriff.
Iran hält Kanäle zu USA offen und warnt Israel
Trotz fehlender Fortschritte in den Gesprächen über ein Kriegsende betont Irans Außenminister Abbas Araghtschi, dass die Kommunikation mit den USA nicht abgebrochen sei. Zugleich droht er Israel mit schwerwiegenden Folgen bei Angriffen auf Beirut.
Ungarn hebt Veto auf: Ukraine auf EU-Kurs
Ungarn hat sein Veto gegen den EU-Beitrittsprozess der Ukraine aufgehoben. Zuvor einigte man sich auf erweiterte Rechte für die ungarische Minderheit in der Ukraine.
Trump: 90 Mio. aus Nationalparks für Washington
Die Trump-Regierung verwendet 90 Millionen Dollar aus Eintrittsgeldern von Nationalparks für die Verschönerung Washingtons zum 250. Unabhängigkeitstag, während das Parksystem unter einem Investitionsstau leidet.
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Iran-Krieg: Keine Fortschritte bei Verhandlungen mit USA
Iran bestätigt Kontakte zu USA, aber keine Fortschritte. Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Chamenei. Kuwait erlebt Angriffe mit Toten und Verletzten. Alle Entwicklungen im Live-Blog.
Trump reist zu G7-Gipfel nach Frankreich
US-Präsident Donald Trump will Mitte Juni zum G7-Gipfel nach Frankreich reisen. Außerdem: Trump bringt Vance-Rubio-Ticket für 2028 ins Spiel und ernennt Unterstützer zum Geheimdienstkoordinator.
Grüne: Merz und Wadephul schuld an UN-Wahl-Niederlage
Die Grünen geben Kanzler Merz und Außenminister Wadephul die Schuld am Scheitern Deutschlands bei der UN-Sicherheitsratswahl. Deutschland verpasste erstmals seit Jahrzehnten den Einzug.
Deutscher Unternehmer auf Putins Bühne
Trotz Drohnenangriff auf Sankt Petersburg: Erstmals seit Kriegsbeginn treten deutsche Unternehmer auf Putins Wirtschaftsforum auf. Globus-Manager Thomas Bruch ist dabei.
Gericht: Beobachtung der hessischen AfD erlaubt
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden: Der hessische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten. Die Partei hatte geklagt, unterlag aber.
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Selenskyj: Ukraine nicht im Fokus der USA
Der ukrainische Präsident Selenskyj bedauert, dass die Ukraine wegen des Iran-Kriegs nicht im Mittelpunkt der USA steht. Er hofft dennoch auf US-Vermittlung im Russland-Konflikt.
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