New York (USA) – Hat Wladimir Putin hinter den Kulissen die Fäden gezogen – und Deutschland am Ende eiskalt ausgebremst? Nach Angaben von Diplomaten machte Russland bei vielen Staaten der Südhalbkugel massiv Front gegen die deutsche Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach warb Moskau aktiv für Stimmen gegen Berlin. Der Grund: Ein deutsches Mandat hätte den Ukraine-Krieg ganz oben auf die Agenda gesetzt. Das wollte der Kreml um jeden Preis verhindern.
Mangelndes Engagement von Kanzler Merz
Schon vor der Abstimmung in New York war gewarnt worden, dass Deutschland Stimmen verlieren könnte. Doch während Russland Druck machte, kämpfte die Bundesregierung mit angezogener Handbremse. Im Zentrum der Kritik: Kanzler Friedrich Merz (70, CDU). Diplomaten berichten, dass Österreich im Wahlkampf mit der gesamten Regierungsmannschaft und sogar dem Bundespräsidenten bei den Vereinten Nationen Präsenz zeigte. Merz hingegen reiste trotz Kandidatur im vergangenen Jahr nicht zur UN-Vollversammlung. Zwar ließ sein Sprecher wissen, der Kanzler habe am Wochenende vor der Wahl viel telefoniert. Doch in New York zählte vor allem dauerhaftes Engagement vor Ort – und das fehlte.
Politische Linie Berlins als zusätzliche Hürde
Erschwerend hinzu kam offenbar die politische Linie Berlins: Kaum verhohlen war vor der Abstimmung gewarnt worden, dass die Haltung der Bundesregierung zu Israel und zu US-Präsident Donald Trump (79) einen Preis haben könnte. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic (32), hatte indirekt gemahnt: Das Völkerrecht müsse für alle gleichermaßen gelten. Wo unterschiedliche Maßstäbe entstünden, leide die Glaubwürdigkeit. Genau dieser Eindruck soll bei vielen UN-Mitgliedsländern aber entstanden sein. Deutschlands zurückhaltende Haltung bei der völkerrechtlich umstrittenen US-Intervention in Venezuela wurde in Lateinamerika übelgenommen, heißt es aus Diplomatenkreisen. Bereits nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 hatte Merz-Vorgänger Olaf Scholz (67, SPD) erfahren müssen, dass sich viele Schwellenländer nicht automatisch gegen Moskau stellen.
Russlands aktive Gegenarbeit
Russland arbeitete aktiv gegen Deutschland. Merz hatte zuletzt zwar versucht, mit einer Mischung aus Kooperation und Kritik einen Bruch mit Washington zu vermeiden. Doch offenbar überzeugte diese Gratwanderung nicht alle. Am Ende steht eine bittere Bilanz: Russland arbeitete aktiv gegen Deutschland – und die Bundesregierung hat es nicht geschafft, genügend Vertrauen und Unterstützung zu gewinnen. Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen (71), bringt die Fehler Deutschlands auf den Punkt: „too little, too late“, sagte er – „zu wenig, zu spät“.
Ein Satz mit x: Das war wohl nix! Für Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) und Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) war die deutsche Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine Schlappe.
