Warken plant bei Pflege weniger Zuschüsse zu Heimkosten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant in ihrer Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Dies geht aus dem ntv vorliegenden Gesetzentwurf hervor, über den das Magazin „Politico“ zuvor bereits berichtet hatte.
Am System gestaffelter Zuschüsse soll demnach grundsätzlich festgehalten werden. Pflegebedürftige sollten jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten. Dies bedeutet eine Verzögerung der finanziellen Unterstützung für Betroffene.
Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten
Gutverdiener sollen den Angaben zufolge analog zur Krankenversicherung über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich belastet werden. Diese Maßnahme soll im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Jahren darauf je 1,7 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekassen spülen. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bedeutet, dass Gutverdiener auf einen höheren Teil ihres Einkommens Pflegebeiträge zahlen müssen.
Weniger Rentenbeiträge für pflegende Angehörige
Außerdem sollten die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Dies solle die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden ansteigen. Diese Einsparung könnte jedoch die Altersvorsorge pflegender Angehöriger schwächen.
Beitragssatz für Kinderlose steigt
Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll den Angaben zufolge um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen. Dies betrifft alle kinderlosen Versicherten, die bereits einen höheren Beitrag zahlen.
Defizit von 22,5 Milliarden Euro erwartet
Gesundheitsministerin Warken rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Die Ministerin will mit einer großen Reform gegensteuern – die konkreten Schritte sind aber auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Die Reform sieht sowohl Belastungen für Gutverdiener als auch Einschnitte für Pflegebedürftige vor, was auf Widerstand stoßen könnte.
