US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Iran-Krieg – Druck auf Trump wächst
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die den Abzug des US-Militärs aus Kampfhandlungen mit dem Iran fordert. Damit steigt der politische Druck auf Präsident Donald Trump, der sich zunehmend auch mit Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert sieht.
Die Resolution stellt klar, dass für einen Kampfeinsatz eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress erforderlich ist. Ausgenommen sind lediglich Einsätze zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe. Mit 215 zu 208 Stimmen wurde die Vorlage angenommen. Vier republikanische Abgeordnete schlossen sich den Demokraten an und ermöglichten so den Erfolg.
Obwohl die Resolution keine unmittelbaren Auswirkungen auf die US-Politik gegenüber dem Iran hat, ist sie ein deutliches Zeichen des wachsenden Widerstands gegen Trumps Kriegskurs. Insbesondere vor den anstehenden Zwischenwahlen zum Kongress in fünf Monaten wird der Druck auf den Präsidenten immer größer. Immer mehr Republikaner distanzieren sich offen von Trumps Strategie.
Derzeit gilt im Iran-Konflikt eine Waffenruhe, und es laufen Verhandlungen über ein mögliches Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges. Dennoch kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu gegenseitigen Angriffen.
Die Resolution muss nun noch vom Senat verabschiedet werden. Selbst wenn dies gelingt, könnte der Präsident sein Veto einlegen. Um das Veto zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erforderlich, was als äußerst unwahrscheinlich gilt.
Bereits vor rund zwei Wochen hatte der US-Senat erstmals für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran gestimmt. Auch dort war die Mehrheit nur durch vier abtrünnige Republikaner zustande gekommen.
Der Iran verfügt mit der Straße von Hormus über ein strategisches Druckmittel, das die USA und ihre Verbündeten in der Region unter Druck setzen kann.
