Die Bundesregierung hatte sich noch kurz vor der Wahl in der UN-Vollversammlung zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland sich bei der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat durchsetzen könne. Doch dann kam die bittere Ernüchterung: Österreich und Portugal schlugen die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt aus dem Rennen und ziehen nun in das höchste UN-Gremium ein. Dieser Misserfolg trifft auch Kanzler Friedrich Merz, der zuvor einen neuen Führungsanspruch Deutschlands etwa im Ukraine-Krieg und bei Reformen in Europa formuliert hatte.
Gründe für die Niederlage
Die Niederlage wurde als besonders bitter empfunden, weil Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen eigentlich Zusagen von deutlich mehr Staaten eingesammelt hatte, als für eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wären. Da die Abstimmung in der UN-Vollversammlung geheim ist, muss die deutsche Politik nun damit leben, dass mehrere Dutzend Regierungen falsche Zusagen gemacht haben. Experten führen die Schlappe auf mehrere Faktoren zurück: die umstrittene Haltung Deutschlands zu Israel und den USA, den Einfluss Russlands sowie mangelndes persönliches Engagement von Kanzler Merz.
Israel und USA als Belastungsfaktoren
Bereits vor der Abstimmung in New York hatten Diplomaten und Politiker gewarnt, dass die Regierung einen Preis für ihre Politik gegenüber Israel und US-Präsident Donald Trump zahlen würde. Der außenpolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD, Adis Ahmetovic, vermied direkte Kritik, verwies aber auf das Völkerrecht und umstrittene Positionierungen von Kanzler Merz zu US-Interventionen in Venezuela und Iran. „Das Völkerrecht ist die Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung und muss für alle gleichermaßen gelten. Wo der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe entsteht, leidet die Glaubwürdigkeit“, sagte Ahmetovic. Auch in New York wurde darauf hingewiesen, dass dies Deutschland Stimmen gekostet habe. Merz hatte versucht, mit einer Kombination aus Kooperation und Kritik einen völligen transatlantischen Bruch zu verhindern.
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem harten israelischen Vorgehen in Gaza, im Libanon und im Westjordanland steckt Deutschland in einer Zwickmühle. Mit Verweis auf die historische Verantwortung für den Holocaust verhinderte Deutschland in der EU stets Sanktionen gegen die Regierung in Jerusalem. Doch mit jeder Eskalation verfing dieser Hinweis bei vielen Ländern auf der Südhalbkugel immer weniger. Vor wenigen Wochen enthielt sich Deutschland zudem in einer Abstimmung über die Arbeit der Palästinenser-Flüchtlingsorganisation UNRWA. Die innenpolitische Rücksichtnahme vor allem auf die CSU als entschiedenen Israel-Unterstützer war selbst in der Bundesregierung umstritten.
Russlands Einfluss hinter den Kulissen
Ein weiterer Grund ist der Einfluss Russlands. Nach Angaben von Diplomaten machte Russland hinter den Kulissen bei vielen Ländern der Südhalbkugel Front gegen Deutschland und warb aktiv gegen eine Wahl. Das ist wenig überraschend, denn Deutschland im UN-Sicherheitsrat hätte das Thema Ukraine-Krieg ganz oben auf die Agenda gesetzt. Von Österreich und Portugal ist dies nicht zu erwarten, zumal die neutrale Regierung in Wien im UN-Wahlkampf kritisch auf die „Aufrüstung“ Deutschlands verwies.
Schon der frühere Kanzler Olaf Scholz musste nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 die Erfahrung machen, dass sich viele Schwellenländer nicht automatisch gegen den Aggressor Russland stellten. Ein Argument war, dass Deutschland sich nie um die Probleme des Südens gekümmert habe. Dass Berlin bei der völkerrechtlich umstrittenen US-Intervention in Venezuela weitgehend schwieg, sei Deutschland in Lateinamerika übelgenommen worden, sagt ein Diplomat bei der UN.
Persönliches Engagement von Kanzler Merz
Kanzler Merz musste sich schon vor der Wahl die Frage gefallen lassen, ob er selbst genug für den Sitz im UN-Sicherheitsrat gekämpft habe. Diplomaten warnten seit Monaten, dass Österreich bei den Vereinten Nationen immer wieder mit der gesamten Regierungsmannschaft und dem Bundespräsidenten Präsenz gezeigt hatte. Zwar betonte der Regierungssprecher, dass Merz am vergangenen Wochenende viel telefoniert habe, doch der Kanzler war im vergangenen Jahr trotz Kandidatur nicht zur UN-Vollversammlung gereist.
Folgen der Niederlage für Deutschland
Das Scheitern gilt als Schlag für die ambitionierte deutsche Außenpolitik, aber auch für die schwarz-rote Koalition insgesamt. Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier sprach von einer „historischen Blamage“, die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner von einer „herben Niederlage“ für Kanzler und Außenminister Johann Wadephul. Dabei konnte Merz bisher vor allem in der Außenpolitik noch gute Zustimmungswerte einfahren.
Die Niederlage könnte die ohnehin vergiftete Diskussion über das deutsche Engagement in der Welt verstärken. In fast allen westlichen Ländern gibt es eine Debatte, ob Steuergeld nicht besser im eigenen Land ausgegeben werden sollte. Deutschland sei einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen, sagte der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz von der CDU, der „Bild“. „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“, fragte er.
In Deutschland hatten vor allem die AfD, aber auch der konservative Teil der Union Stimmung gegen Entwicklungshilfe gemacht. Dabei war Deutschland jahrelang zum Musterknaben der internationalen Solidarität aufgestiegen und hatte damit weltweit Pluspunkte gesammelt. „Aber wer wie die Bundesregierung zum fünften Mal in Folge massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen möchte, darf sich nicht über mangelnden Rückhalt auf der internationalen Bühne wundern“, sagte Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin der Entwicklungs-NGO ONE, nach der Abstimmung.
