Die Europäische Union hat den Weg für einen Fortschritt im EU-Beitrittsprozess der Ukraine freigemacht. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Abend den Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ein, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mitteilte. Ungarn hatte diesen Schritt zuvor blockiert.
Hintergrund des Konflikts
In der Ukraine lebt eine ungarische Minderheit von Zehntausenden Menschen, vor allem in der westukrainischen Region Transkarpatien. Der Umgang mit dieser Minderheit belastete lange Zeit die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Ukraine hatte 2017 ein Gesetz verabschiedet, das Ukrainisch als Hauptsprache für die Sekundarbildung vorschrieb. Budapest kritisierte, dass dieses Gesetz den ethnischen Ungarn ihre Rechte entziehe. Transkarpatien war bis zum Ende des Ersten Weltkrieges Teil des Königreichs Ungarn.
Einigung über Minderheitenrechte
Der neue ungarische Regierungschef Peter Magyar gab bekannt, dass er eine Einigung mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit erzielt habe. Auf Facebook bezeichnete Magyar die Vereinbarung als „historisch“. Demnach einigten sich die Nachbarländer auf die Ausweitung der sprachlichen, bildungspolitischen, kulturellen und politischen Rechte der ungarischen Minderheit. Bei einem Besuch in Berlin hatte Magyar betont, dass ein Land, das EU-Beitrittsverhandlungen beginnen möchte, grundlegende Menschenrechte einhalten müsse.
Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess
Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn seine Blockade auf. Die Ukraine und Moldau haben seit 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Regierung des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte jedoch mit ihrem Veto verhindert, dass notwendige Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos schrieb auf X, es sei nun an der Zeit, den Weg Moldaus und der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft zu beschleunigen. Die Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal Jahrzehnte und sind in sechs Cluster mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt.
Bedeutung der Einigung
Die Einigung über die Minderheitenrechte ist ein wichtiger Schritt zur Versöhnung zwischen Ungarn und der Ukraine. Sie ebnet den Weg für ein Vorankommen der ukrainischen EU-Mitgliedschaft, indem Ungarn sein Veto zurückzog. Die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien profitiert von erweiterten Rechten in den Bereichen Sprache, Bildung, Kultur und Politik. Dies könnte auch die Beziehungen zwischen beiden Ländern nachhaltig verbessern und den EU-Integrationsprozess der Ukraine beschleunigen.
