Kategorie : Außenpolitik


Innenminister warnt vor Muslimbruderschaft

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warnt vor der islamistischen Muslimbruderschaft, die sich durch Sozialarbeit und politische Gremien in die Gesellschaft einschleiche.

100 Spionagefälle in Schleswig-Holstein 2025

Die Zahl der Spionage- und Sabotagefälle in Schleswig-Holstein stieg 2025 drastisch auf 100. Innenministerin Finke warnt vor hybriden Bedrohungen und kündigt ein neues Abwehrzentrum an.

Italo-Pläne: DB warnt vor Pendler-Chaos

Das italienische Bahnunternehmen Italo will ab 2028 in Deutschland fahren. Die Deutsche Bahn schlägt Alarm: Überlastete Knoten und weniger Regionalzüge könnten Millionen Pendler treffen.

BSW fühlt sich von ARD und ZDF benachteiligt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft ARD und ZDF vor, die Partei in Talkshows zu selten einzuladen. Die Sender weisen die Kritik zurück und verweisen auf journalistische Kriterien.

Brandenburger Innenminister warnt vor Muslimbruderschaft

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warnt vor der islamistischen Muslimbruderschaft. Sie nutze die Freiheiten des Rechtsstaats aus, um diese abzuschaffen. Der Verfassungsschutzbericht wird am Freitag vorgestellt.

Heusgen kritisiert Merz und Bundesregierung

Christoph Heusgen sieht Mitverantwortung der Bundesregierung am Scheitern der UN-Sicherheitsrats-Kandidatur. Er kritisiert fehlende Werbung und die Abwesenheit von Kanzler Merz.

Dobrindt: Ende des Schutzstatus für ukrainische Männer

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert ein Ende des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über eine Verlängerung der Massenzustromrichtlinie mit Ausnahmen.

Trumps Kandidat verliert Vorwahl in Iowa

Randy Feenstra, von Trump unterstützt, unterliegt bei der Gouverneursvorwahl in Iowa knapp. Es ist die erste Niederlage für einen Trump-Kandidaten seit Langem.

Ultraorthodoxe stürmen Haus von Israels Toprichter

Dutzende Ultraorthodoxe haben das Grundstück von Noam Solberg, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, verwüstet. Der Angriff steht im Zusammenhang mit Protesten gegen die Wehrpflicht. Radikale Rabbiner stecken dahinter.

Rubio: Zensur löscht Tiananmen-Erinnerung nicht

US-Außenminister Rubio betont am 37. Jahrestag des Tiananmen-Massakers, dass Chinas Zensur die Erinnerung an die Opfer nicht tilgen könne. Sie würden eines Tages Gerechtigkeit erfahren.

Trump will Blanche dauerhaft als Justizminister

US-Präsident Donald Trump will seinen Interims-Justizminister Todd Blanche dauerhaft zum Ressortchef machen. Der Senat muss die Personalie bestätigen, doch es könnte Widerstand geben.

Libanon meldet israelische Angriffe trotz Waffenruhe

Trotz neuer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und dem Libanon melden libanesische Medien erneut israelische Angriffe. In Israel wurde Luftalarm ausgelöst. Hardliner Ben-Gvir kritisiert die Einigung als schweren Fehler.

Hessen fordert Kürzung deutscher UN-Beiträge

Nach der gescheiterten UN-Sicherheitsrats-Bewerbung Deutschlands schlägt Hessens Europaminister Pentz vor, die Finanzbeiträge zu kürzen. Deutschland war 2024 zweitgrößter UN-Zahler.

Minister warnt vor Muslimbruderschaft in Brandenburg

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann warnt vor der Muslimbruderschaft, die sich durch Sozialarbeit und politisches Engagement in die Gesellschaft einschleiche. Der Verfassungsschutzbericht bestätigt die Gefahr.

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