EU-Kommissar fordert Ende der Grenzkontrollen
Der EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat sich angesichts der jüngsten Reformen in der EU-Migrationspolitik für ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums ausgesprochen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen“, sagte Brunner vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg. Er habe in diesem Zusammenhang „immer Verständnis für Deutschland“ gehabt, aber „Schengen muss funktionieren“, betonte der EU-Kommissar.
Insgesamt neun Länder des Schengenraums nehmen derzeit noch Kontrollen an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern vor, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande. Die EU-Kommission legte diesen Staaten am Dienstag nahe, diese Kontrollen zu beenden. Als Grund wurden das Inkrafttreten des EU-Asylpakts in der kommenden Woche sowie das neue Einreisesystem EES genannt. Zudem einigten sich Parlament und EU-Länder in dieser Woche auf eine Rückführungsverordnung, die Abschiebungen auch in Drittländer erleichtern soll.
Deutschland seit 2015 mit Grenzkontrollen
Deutschland nimmt im Prinzip seit 2015 mit wechselnder Intensität durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt im Februar eine Verlängerung der eigentlich im März auslaufenden Grenzkontrollen um weitere sechs Monate angekündigt. Die EU-Kommission sieht nun aufgrund der Fortschritte in der Migrationspolitik die Voraussetzungen für eine Rückkehr zur Normalität im Schengenraum gegeben. Brunner betonte, dass die Reformen wie der EU-Asylpakt und das EES-System die Sicherheit an den Außengrenzen stärken und damit Binnengrenzkontrollen überflüssig machen würden.
Reaktionen aus Deutschland
Die Bundesregierung hat sich bisher nicht offiziell zu Brunners Forderung geäußert. Experten gehen jedoch davon aus, dass Deutschland die Kontrollen möglicherweise schrittweise reduzieren könnte, sofern die neuen EU-Regelungen wie erwartet greifen. Kritiker warnen hingegen vor übereilten Schritten, da die Sicherheitslage weiterhin angespannt sei. Die Debatte über die Zukunft des Schengenraums wird auch auf dem kommenden EU-Gipfel im Juni eine Rolle spielen.
