Dobrindt will Sonderregelung für ukrainische Männer beenden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für ein Ende des automatischen Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter ausgesprochen. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag signalisierte er Zustimmung zu einer entsprechenden Änderung. „Wir diskutieren die Frage folgendermaßen: dass wir die Massenzustromrichtlinie verlängern wollen, dass wir aber Zweifel haben, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind“, sagte Dobrindt zum Auftakt des Treffens.
Hintergrund: Massenzustromrichtlinie und Schutzstatus
Derzeit erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine auf Basis der sogenannten Massenzustromrichtlinie vorübergehenden Schutz, ohne ein reguläres Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Diese Regelung läuft am 4. März 2027 aus. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Verlängerung vor, schließt jedoch ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren von diesem Schutz aus. Diese Änderung soll nur für Neuankömmlinge gelten, nicht für bereits in der EU lebende Männer.
Positionen der EU-Staaten
Für eine solche Ausnahme zeichnet sich bei den EU-Innenministern eine Mehrheit ab. Schweden etwa betonte, dass die Ukraine mehr wehrfähige Männer im Abwehrkampf gegen Russland benötige. Dobrindt schlug vor, dass betroffene Männer stattdessen ein reguläres Asylverfahren durchlaufen könnten. Eine endgültige Entscheidung der EU-Innenminister wird jedoch am Donnerstag noch nicht erwartet.
Auswirkungen und weitere Diskussionen
Die Diskussion um den Schutzstatus ukrainischer Männer ist Teil einer umfassenderen Debatte über die Migrationspolitik der EU. Dobrindt betonte, dass der Zuzug von Männern im wehrfähigen Alter gestiegen sei. Die EU-Innenminister beraten auch über andere Aspekte der Asylregeln und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union.
Die Entscheidung über die Verlängerung der Massenzustromrichtlinie mit den vorgeschlagenen Ausnahmen wird in den kommenden Wochen erwartet. Die ukrainische Regierung hat wiederholt appelliert, dass wehrfähige Männer im Land bleiben oder zurückkehren sollten, um im Verteidigungskampf gegen Russland zu helfen.
