Nach der gescheiterten Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die hessische Landesregierung eine Kürzung der deutschen Finanzbeiträge an die Vereinten Nationen (UN) ins Gespräch gebracht. „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“, sagte der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), einem Vorabbericht der „Bild“ (Donnerstagausgabe) zufolge.
Damit sitze eine der größten Volkswirtschaften der Erde bei wichtigen Entscheidungen nicht mit am Tisch, erklärte der Politiker weiter. Zugleich sei die Bundesrepublik einer der größten Geldgeber der Organisation. Im Jahr 2024 war Deutschland mit rund 4,4 Milliarden Euro der zweitgrößte Beitragszahler der UN. Die Niederlage bei der Wahl zum Sicherheitsrat hat in Berlin für Diskussionen gesorgt. Nun bringt Hessen eine Neuausrichtung der deutschen UN-Politik ins Spiel.
Pentz betonte, dass Deutschland als wirtschaftlich starke Nation auch politisch angemessen vertreten sein müsse. Die aktuelle Situation sei unbefriedigend. Eine Kürzung der Beiträge könnte als Druckmittel dienen, um mehr Einfluss zu erhalten. Die Debatte über die Höhe der deutschen UN-Beiträge ist nicht neu, erhält aber durch die Wahlschlappe neue Nahrung. Kritiker warnen jedoch vor einem Rückzug aus der multilateralen Zusammenarbeit.
