UN-Sicherheitsrat: Schieflage im Völkerrecht
Die Kritik an Deutschlands Niederlage bei der UN-Sicherheitsratswahl übersieht die wahre Schieflage: Das Gremium ist mit notorischen Rechtsbrechern besetzt.
Kategorie : Außenpolitik
Hisbollah lehnt Waffenruhe zwischen Israel und Libanon ab
Die Hisbollah-Miliz lehnt die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon ab. Chef Naim Kassem bezeichnet einen Rückzug als Kapitulation und fordert Israels vollständigen Abzug.
Trump: Kriegsbefugnis-Resolution unpatriotisch
US-Präsident Donald Trump kritisiert die Abstimmung im Repräsentantenhaus für eine Kriegsbefugnis-Resolution als unpatriotisch und behindernd für die Verhandlungen mit dem Iran.
Deutschlands Niederlage im UN-Sicherheitsrat
Deutschland verpasst den Sitz im UN-Sicherheitsrat. Eine Analyse der Gründe, die über die Abstimmung hinausgehen. Kein Anlass für Spott, sondern für Nachdenken.
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Infantino in der Kritik: Nähe zu Trump und DFB-Reaktion
Nicholas McGeehan kritisiert Infantinos Anbiederung an Trump und die beschämende Reaktion des DFB. Er fordert Rechenschaft und warnt vor Risiken für die WM.
Heusgen kritisiert Merz nach UN-Sicherheitsrats-Niederlage
Deutschland verliert die Wahl für einen UN-Sicherheitsratssitz. Ex-Botschafter Heusgen sieht Mitverantwortung bei der Bundesregierung und kritisiert Merz. SPD-Politikerin Barley fordert einen gemeinsamen EU-Sitz.
Spionage-Alarm in SH: 100 Fälle binnen Jahres
Schleswig-Holsteins Innenministerin Finke warnt vor einer explodierenden Zahl von Spionage- und Sabotagefällen – von 3 auf 100 in einem Jahr. Drohnenflüge und „Wegwerf-Agenten“ bedrohen kritische Infrastruktur.
Außenpolitik wird zum Problem: Merz muss liefern
Deutschlands gescheiterte UN-Sicherheitsratskandidatur zeigt den Bedeutungsverlust. Kanzler Merz muss nun auf starke Innenpolitik setzen, um international wieder Gewicht zu erhalten.
Starmer wirft Musk Aufstachelung nach Studententod vor
Premier Keir Starmer beschuldigt Elon Musk, im Fall des getöteten Studenten Henry Nowak Zwietracht zu säen. Musk hatte der Polizei Rassismus vorgeworfen.
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Skagerrak-Schlacht: Nimbus der Royal Navy erschüttert
Im Mai 1916 trafen die deutsche Hochseeflotte und die britische Grand Fleet im Skagerrak aufeinander. Trotz hoher Verluste gelang kein Durchbruch. Die größte Seeschlacht der Geschichte änderte das maritime Kräfteverhältnis nicht.
Spionagefälle in SH steigen drastisch an
Die Zahl der Spionage- und Sabotagefälle in Schleswig-Holstein stieg 2025 auf 100. Drohnenflüge und Agententätigkeiten bereiten Sorgen. Verfassungsschutz wird gestärkt.
Nicht unser Krieg? Ein folgenschwerer Irrtum im Iran
Omid Nouripour warnt vor den Folgen europäischer Passivität im Iran-Konflikt. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen stehen auf dem Spiel.
FDP-Politikerin Preisler wegen Beleidigung angezeigt
Die Berliner Polizei ermittelt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Grund ist eine Privatanzeige des Israel-Hassers Serhat Sisik, der sich durch einen X-Post beleidigt fühlt.
Anklage gegen Budapester Bürgermeister fallengelassen
Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Bürgermeister Gergely Karácsony wegen der Pride-Parade 2025 fallengelassen. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
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UN-Sicherheitsrat: Deutschlands Kandidatur gescheitert
Deutschland scheitert bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat gegen Österreich und Portugal. Eine Analyse der Gründe und der Folgen für Kanzler Merz und die Koalition.
Markus Lanz am 4. Juni 2026: Diese Gäste sind heute da
Heute Abend diskutiert Markus Lanz mit Juli Zeh, Albrecht von Lucke, Katja Hoyer und Harald Martenstein über Demokratie, Brandmauer und die AfD.
Tod bei GSG-9-Training: Munitionsverwechslung
Ein Bundespolizist starb bei einem Schießtraining der GSG 9 auf dem Truppenübungsplatz Putlos. Ermittlungen zufolge vertauschte ein Kollege scharfe Munition mit Übungsmunition.
Söder: Pistorius-Plan gefährdet Sicherheit
CSU-Chef Markus Söder greift Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brandbrief scharf an. Er wirft ihm einen falschen Kurs vor, der die nationale Sicherheit gefährde. Ein SPD-Politiker unterstützt Söder.
UNO-Sicherheitsrat: Deutschland scheitert – Heusgen kritisiert Merz
Der frühere UNO-Botschafter Christoph Heusgen erklärt, warum Deutschland den Sicherheitsratssitz verpasst hat. Er fordert Konsequenzen für die Politik von Kanzler Merz gegenüber Israel und Donald Trump.
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Barley: EU braucht eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat
EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley spricht sich für einen gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat aus. Dies sei ein logischer Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit.
Iran-Konflikt: Nicht unser Krieg? Ein Irrtum
Omid Nouripour warnt: Europas Passivität gegenüber dem Iran hat längst Konsequenzen. Aus einem regionalen Konflikt droht eine dauerhafte europäische Krise.
EuGH: Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Deutschland abgelehnten Asylbewerbern nicht grundlegende Leistungen wie Kleidung streichen darf. Neue EU-Regeln könnten dies jedoch bald ändern.
EU berät über Schutzstatus ukrainischer Männer
Die EU-Innenminister diskutieren erstmals über eine Einschränkung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren. Österreich fordert schnelles Handeln.
Wagenknecht: Überparteilicher MP mit AfD-Einbeziehung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht attackiert die Brandmauer als „völlig idiotisch“ und fordert vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten.
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UN-Pleite: Wie angeschlagen ist Außenkanzler Merz?
Deutschland erlebt eine schwere außenpolitische Niederlage bei der UN-Sicherheitsratswahl. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul stehen in der Kritik. Die Analyse.
AfD-Reise zu Putin: Verrat westlicher Werte
Vier AfD-Politiker reisen trotz Regierungswarnung zu Putins Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Der Kommentar kritisiert dies als Propagandadienst für den Kreml und Verrat westlicher Werte.
UN-Pleite: Merz nach Sicherheitsrat-Niederlage unter Druck
Deutschlands Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat scheitert deutlich. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul stehen in der Kritik. Die Niederlage wirft Fragen zur deutschen Außenpolitik auf.
Mronz: Zu viel Diskussion über Wo und Wann bei Olympia
IOC-Mitglied Michael Mronz kritisiert die deutsche Olympia-Debatte: Statt über Standorte und Termine solle man über den Mehrwert für Deutschland sprechen. Er sieht Chancen für eine nachhaltige Bewerbung.
Spionage in SH: Anstieg um 97 Fälle in einem Jahr
Schleswig-Holstein verzeichnet einen drastischen Anstieg von Spionage- und Sabotagefällen. 2025 wurden 100 Fälle registriert, 2024 waren es nur drei. Drohnenflüge und Agententätigkeiten nehmen zu.
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Dobrindt: Grenzkontrollen bleiben trotz EU-Asylpaket
Trotz des neuen EU-Asylpakets will Bundesinnenminister Dobrindt die Grenzkontrollen in Deutschland fortsetzen. Er hält sie für weiterhin notwendig und wirkungsvoll.
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