Trump kritisiert Abstimmung im Repräsentantenhaus scharf
US-Präsident Donald Trump hat die Abstimmung im Repräsentantenhaus für eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution als „unpatriotisch“ bezeichnet und kritisiert, das Votum behindere die laufenden Verhandlungen mit Teheran. Die Abstimmung habe „mitten in meinen abschließenden Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit der Islamischen Republik Iran“ stattgefunden, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social am Donnerstag. „Wer tut so etwas Unpatriotisches? Sie wissen doch, wie der Stand der Verhandlungen ist“, fügte der US-Präsident hinzu.
Hintergrund der Resolution
Mit der sogenannten Kriegsbefugnis-Resolution (War Powers Resolution) wollen die oppositionellen Demokraten Trump Grenzen ziehen. Im US-Repräsentantenhaus stimmten am Mittwoch auch vier Abgeordnete aus Trumps republikanischer Partei mit den Demokraten. Die Resolution ist ein klarer Ausdruck für den Unmut im Kongress darüber, dass Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung begonnen hatte. Laut US-Verfassung hat allein der Kongress „die Befugnis (...), Krieg zu erklären“.
Weiteres Verfahren und symbolische Bedeutung
Damit die Resolution in Kraft tritt, müsste allerdings auch noch der Senat zustimmen. Unabhängig von dessen Votum gilt die Entschließung als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.
Chronologie des Iran-Konflikts
Die USA und Israel hatten Ende Februar mit Luftangriffen auf Teheran den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Am 8. April trat eine Waffenruhe in Kraft. Bemühungen um ein dauerhaftes Ende des Krieges blieben bisher erfolglos.
