Die Berliner Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen die FDP-Politikerin und Israel-Aktivistin Karoline Preisler (54) eingeleitet. Hintergrund ist eine Privatanzeige des polizeibekannten Israel-Hassers Serhat Sisik, der sich durch einen Post von Preisler auf der Plattform X beleidigt fühlt.
Was war passiert?
Serhat Sisik, der auf Instagram unter dem Namen „Aggressionsprobleme“ rund 262.000 Follower hat, gilt als einer der führenden Köpfe der Israel-Hass-Szene in Berlin. Immer wieder ermittelte die Polizei gegen ihn. Die Boulevardzeitungen BILD und B.Z. berichteten mehrfach über seine Aktivitäten. Einen dieser Artikel teilte Preisler auf X und kommentierte ihn scharf.
Konkret ging es um einen Bericht der B.Z. vom Juni 2024 über eine Demonstration am Berliner Alexanderplatz. Damals hatten mehrere Israel-Hasser eine Schweigeminute für den getöteten Polizisten Rouven L. organisiert. Sisik, der eigentlich als radikaler Israel-Gegner bekannt ist, überraschte mit einem Sinneswandel: Er wollte rote Rosen an die Polizei verteilen. Die Beamten lehnten jedoch ab, da sie keine Geschenke annehmen dürfen.
Preislers X-Post
Am 4. Juni 2024 teilte Preisler den B.Z.-Artikel und schrieb dazu: „Ehrenpolizei. Serhat Sisik ist ein übler Schreihals. Er verbreitet #Antisemitismus, Frauenhass und stellt permanent das Existenzrecht #Israels zur Debatte. Seine Schlägertruppe ist gefährlich! Viel Liebe für die #Polizei.“
Diese Aussage veranlasste Sisik zunächst zu einem zivilrechtlichen Vorgehen gegen Preisler, das jedoch erfolglos blieb. Nun folgte die Strafanzeige bei der Polizei Berlin. Die Behörde leitete daraufhin Ermittlungen wegen Beleidigung ein. Laut Staatsanwaltschaft Berlin wird das Verfahren „aufgrund einer Privatanzeige“ geführt.
Preisler zeigt sich kämpferisch
Karoline Preisler, die bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September für die FDP kandidiert, äußerte sich gegenüber BILD: „Ich werde mich selbstverständlich diesem Verfahren stellen. Doch es gibt nichts, was ich heute anders formulieren würde. Ich stehe zu 100 Prozent hinter der Berliner Polizei und benenne Probleme in unserem Land. Serhat Sisik ist leider kein unbeschriebenes Blatt. Ich benenne und bekämpfe Missstände. Wenn ich dafür vor Gericht komme, dann stehe ich dort für eine ganze Demokratie, die um Fassung ringt.“
Die Politikerin zeigt sich also unbeirrt und sieht sich im Recht. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmenden Spannungen im Umgang mit Israel-Kritik und Antisemitismus in Deutschland. Während Preisler für ihre klare Haltung gegen Hass und Hetze bekannt ist, sehen ihre Gegner in ihren Äußerungen eine Grenzüberschreitung.
Ob das Ermittlungsverfahren zu einer Anklage führt, bleibt abzuwarten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen, und Preisler wird sich den Vorwürfen stellen müssen.
