Trump reist zum G7-Gipfel nach Frankreich
US-Präsident Donald Trump hat offiziell seine Teilnahme am G7-Gipfel in Frankreich Mitte Juni angekündigt. Unmittelbar im Anschluss an ein Festival mit martialischen Käfigkämpfen am Weißen Haus an Trumps 80. Geburtstag (14. Juni) werde er nach Frankreich reisen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Im französischen Kurort Évian am Genfer See kommt die Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte, zu der die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die Europäische Union gehören, vom 15. bis zum 17. Juni zusammen. Im vergangenen Jahr hatte Kanada den Gipfel ausgerichtet.
Trump bringt Vance-Rubio-Ticket für die Wahl 2028 ins Spiel
Bei der US-Präsidentschaftswahl 2028 kann sich Amtsinhaber Donald Trump eine gemeinsame Kandidatur von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio vorstellen. „Beide sind sehr talentiert“, sagte Trump im Podcast „Pod Force One“. „Ich mag sie als Duo. Wissen Sie, das wäre großartig. Ich weiß nicht, wie man sie schlagen könnte, wenn sie zusammen antreten. Das wäre ein großartiges Team.“ Der Präsident hat diese Kombination bereits in der Vergangenheit ins Spiel gebracht. Wie Vance und Rubio dazu stehen, ist unklar. „Sie müssten dem zustimmen, oder?“, sagte Trump. Bis zur Präsidentschaftswahl 2028 sei es noch lange hin, mahnte er. Er beobachte, wie seine Berater und Kabinettsmitglieder miteinander umgingen, und bezeichnete das Verhältnis zwischen Vance und Rubio als gut.
Trump macht Unterstützer zu vorläufigem Geheimdienstkoordinator
US-Präsident Donald Trump hat einen seiner Unterstützer zum neuen kommissarischen Geheimdienstkoordinator ernannt. Der Chef der staatlichen Wohnungsbaufinanzierungsbehörde, Bill Pulte, wird zusätzlich kommissarisch die US-Geheimdienste beaufsichtigen, wie Trump auf der Plattform Truth Social ankündigte. Kritiker stoßen sich an seiner Wahl. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Unterstützer bringe keine Erfahrung in dem Bereich mit. Ein genauer Termin für den Amtsantritt steht noch nicht fest. Der Geheimdienstkoordinator in den USA steht an der Spitze der US-Nachrichtendienste und fungiert als Hauptberater des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.
Weitere wichtige Entwicklungen
US-Außenminister: Trump nimmt an nächstem Nato-Gipfel teil
US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio am nächsten Nato-Gipfel im Juli in der Türkei teilnehmen. „Ich denke, das nächste Treffen zwischen der Nato und der Türkei im Juli ist wahrscheinlich das wichtigste Treffen in der Geschichte der Nato, denn es gibt hier einige Dinge, die geklärt und geregelt werden müssen“, sagt Rubio vor Abgeordneten. „Der Präsident selbst wird daran teilnehmen“, fügt er hinzu.
US-Regierung gibt Entschädigungsfonds für Trump-Verbündete auf
Die US-Regierung hat ihre Pläne zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Unterstützer von Präsident Donald Trump aufgegeben. Justizminister Todd Blanche erklärte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus, das Vorhaben werde nicht weiterverfolgt. Blanche hatte zuvor angekündigt, aus dem Fonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar sollten Personen entschädigt werden, die nach Darstellung der Regierung unter der Amtszeit von Joe Biden von politisch motivierter Strafverfolgung betroffen gewesen seien. Der geplante Fonds war sowohl von den Demokraten als auch von Teilen der Republikaner kritisiert worden.
Trump ordnet freiwillige Sicherheitsprüfungen für neue KI-Modelle an
US-Präsident Donald Trump fordert führende Entwickler von Künstlicher Intelligenz (KI) auf, ihre leistungsfähigsten Modelle vor der Veröffentlichung freiwillig der US-Regierung für Sicherheitsprüfungen vorzulegen. Dies geht aus einem am Dienstag unterzeichneten Erlass hervor. Demnach sollen unter anderem das Finanz-, Verteidigungs- und Heimatschutzministerium Vereinbarungen mit Entwicklern treffen, um deren Modelle zu testen. Den Behörden werden dafür bis zu 30 Tage eingeräumt, bevor die Systeme Dritten zugänglich gemacht werden dürfen.
Soldaten aus USA und Großbritannien bei Übung im Irak getötet
Ein Soldat aus den USA sowie einer aus Großbritannien sind bei einer Übung im Irak ums Leben gekommen. Wie das US-Militär auf der Plattform X mitteilte, ereigneten sich die Todesfälle bereits am Sonntag auf einem Luftwaffenstützpunkt in Erbil in der halbautonomen Kurdenregion im Norden des Iraks. Auch das britische Verteidigungsministerium bestätigte den Tod des britischen Soldaten und bat um Geduld, bevor genaue Details des Zwischenfalls öffentlich gemacht werden.
US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das Militär
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins Militär ausschließen, bereits dienende Mitglieder jedoch nicht entlassen. Dies hat ein US-Berufungsgericht am Montag entschieden. Die Politik von 2025 sei unrechtmäßig motiviert „durch den bloßen Wunsch, einer politisch unpopulären Gruppe zu schaden“, hieß es in der Zwei-zu-eins-Entscheidung eines Gremiums des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit.
Proteste vor US-Abschiebezentrum: Ausgangssperre verhängt
Vor einem US-Abschiebezentrum unweit von New York City brodeln seit Tagen Proteste gegen den Migrationskurs von US-Präsident Donald Trump: Inzwischen gilt dort eine nächtliche Ausgangssperre. Die Sperrstunde bestehe bis auf Weiteres zwischen 21 Uhr und 6 Uhr für die nähere Umgebung des Abschiebezentrums Delaney Hall in Newark im US-Bundesstaat New Jersey, wie Bürgermeister Ras Baraka mitteilte. Bürgermeister Baraka spricht von einer „eskalierenden Lage“ und einem „zunehmenden Bedarf an polizeilichem Eingreifen“ rund um das Abschiebelager.
Mexikos Präsidentin wirft USA Einmischung vor
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land“, sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt.
Ex-Fed-Chef Powell warnt vor politischer Einmischung bei Fed
Der frühere Chef der US-Notenbank (Fed), Jerome Powell, hat vor einer Politisierung der Zentralbank gewarnt. In seiner ersten öffentlichen Rede seit dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Vorsitzender sagte Powell am Sonntag (Ortszeit), demokratische Institutionen wie die Notenbank, Gerichte und Universitäten seien derzeit einem Stresstest ausgesetzt. Wenn eine Regierung einen Weg finde, Fed-Vertreter wegen politischer Differenzen zu entlassen, würden künftige Regierungen dies ebenfalls tun, sagte Powell bei der Verleihung des „John F. Kennedy Profile in Courage“-Preises.
USA töten erneut angebliche Drogenschmuggler auf hoher See
Zum wiederholten Male hat das US-Militär nach eigenen Angaben ein Drogenschmuggler-Boot im östlichen Pazifik angegriffen und dabei drei Männer getötet. Das Boot sei nach Erkenntnissen der Geheimdienste auf einer bekannten Drogenhandelsroute unterwegs gewesen, erklärte das für die Region zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X. US-Streitkräfte seien bei dem Angriff am Samstag nicht zu Schaden gekommen.
Weiteres Gericht prüft Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich
Ein weiteres US-Gericht nimmt die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde unter die Lupe. Trump muss bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen, darunter jener einer angeblich illegalen Absprache. Das ordnete eine Bundesrichterin in Miami an. Sie reagierte damit auf einen Antrag von 35 ehemaligen Richtern, die die Rechtmäßigkeit des Vergleichs in Zweifel zogen.
Weißes Haus: US-Präsident Trump bei ausgezeichneter Gesundheit
US-Präsident Donald Trump ist laut einer Mitteilung des Weißen Hauses bei ausgezeichneter Gesundheit. Trumps Herz-, Lungen-, neurologische und allgemeine Körperfunktionen seien stark, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Trump selbst hatte am Dienstag nach einer medizinischen Untersuchung im Walter Reed National Military Medical Center gesagt, alles sei perfekt verlaufen. Zuletzt hatten jedoch Fotos von einem fleckigen Ausschlag an Trumps Hals sowie Bilder von geschwollenen Knöcheln und einer mit Make-up kaschierten blauen Schwellung an der Hand Fragen zu Trumps Gesundheit aufgeworfen.
US-Wirtschaft: Milliardenschaden durch Stopp internationaler Flüge nach „Sanctuary Cities“
Führende US-Fluggesellschaften und Wirtschaftsverbände haben vor Milliardenschäden und chaotischen Zuständen an US-Flughäfen gewarnt, sollte die US-Regierung die Abfertigung von internationalen Reisenden und Fracht an mehreren großen Flughäfen aussetzen. Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte am Donnerstag erklärt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump könne die Abfertigung von internationalen Reisenden und Fracht am Flughafen Newark Liberty im Bundesstaat New Jersey einstellen. Ein Stopp aller internationalen Flüge an den Flughäfen der 18 „Sanctuary Cities“ würde der Wirtschaft einen Schaden von mehr als 70 Milliarden Dollar zufügen und 68 Millionen internationale Passagiere pro Jahr betreffen, teilte der Verband U.S. Travel Association mit.
USA: Seltener Militärkontakt mit Kuba in Guantanamo
Ein hochrangiger US-General hat sich am Freitag nach Angaben des US-Militärs zu einem seltenen Treffen mit kubanischen Militärvertretern getroffen. Das US-Militär teilte am Freitag auf X mit, General Francis Donovan, Leiter des für Lateinamerika zuständigen US-Südkommandos, habe sich am Rande des US-Marinestützpunkts Guantánamo Bay mit einer kubanischen Delegation unter der Leitung von General Roberto Legra Sotolongo getroffen. Bei dem Gespräch seien operative Sicherheitsfragen erörtert worden.
Trump: „Kein Interesse“ mehr an Kennedy-Center-Renovierung
Nach einer Niederlage vor Gericht will US-Präsident Donald nicht länger an seinen Renovierungsplänen für das Kennedy Center in Washington festhalten. Solange er nicht nach Belieben schalten und walten könne, habe er „kein Interesse“, das Unterfangen fortzuführen, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Er habe angeordnet, die Verantwortung für die Kultureinrichtung an den Kongress zu übertragen.
Gericht: Der Name Trump darf nicht auf Kennedy Center stehen
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Bestreben, wichtige US-Institutionen umzubenennen und mit seinem Namen zu versehen, eine herbe Niederlage vor Gericht kassiert. Ein Richter in der US-Hauptstadt Washington ordnete an, dass Trumps Name wieder von der Fassade der weltberühmten Kulturinstitution Kennedy Center verschwinden muss. Zudem darf das Zentrum zumindest vorläufig doch nicht wie von Trump geplant im Sommer für zwei Jahre wegen Renovierungsarbeiten geschlossen werden, wie aus den Gerichtsakten hervorgeht.
Trump teilt gegen Ex-First-Lady Jill Biden aus
Die herabwürdigenden Beleidigungen von US-Präsident Donald Trump und seine Sprüche über seinen Vorgänger Joe Biden sind zum Alltag geworden – doch jetzt gerät auch dessen Ehefrau Jill Biden in Trumps Fokus. Hintergrund ist ein Interview des Senders CBS News, in dem die 74-Jährige über das legendäre TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten Trump und Biden sprach, in dem der Demokrat einen fahrigen Eindruck gemacht hatte. Trump reagierte nun in einem Post auf seiner Plattform Truth Social auf ihre Schlaganfall-Aussage und betonte, dass Jill Biden nicht auf die Bühne geeilt sei, um ihrem angeschlagenen Ehemann zu helfen, „wie es jede gute Ehefrau getan hätte“.
Ex-US-Justizministerin Bondi verweigert Aussage zu Trumps Epstein-Verwicklungen
Die frühere US-Justizministerin Pam Bondi hat sich bei einer Befragung im US-Repräsentantenhaus geweigert, Fragen zu einer möglichen Verwicklung von Präsident Donald Trump in die Veröffentlichung von Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu beantworten. Vor Abgeordneten verteidigte sie am Freitag zugleich das Vorgehen der Regierung bei der Freigabe der Unterlagen.
US-Richterin stoppt Zahlungen aus Trumps Entschädigungsfonds
Eine US-Bundesrichterin hat Auszahlungen aus einem neuen Entschädigungsfonds der Trump-Regierung an Verbündete des Präsidenten vorübergehend untersagt. Leonie Brinkema ordnete am Freitag auch an, dass vorerst keine weiteren Schritte zur Einrichtung des knapp 1,8 Milliarden Dollar umfassenden Fonds unternommen werden, solange dagegen ein rechtliches Verfahren läuft. Brinkema setzte für den 12. Juni eine Anhörung über eine mögliche Verlängerung ihrer Entscheidung an.
Gericht in Kenia stoppt US-Plan für Ebola-Quarantänestation
Das Oberste Gericht Kenias hat den Plan für eine Quarantänestation für möglicherweise mit dem Ebola-Virus in Kontakt geratene US-Bürger gestoppt. Die entsprechenden Verträge mit der US-Regierung würden ausgesetzt, bis am Dienstag Einsprüche dagegen verhandelt werden, entschied das Gericht am Freitag.
Disney übt scharfe Kritik an US-Medienbehörde und warnt vor „Selbstzensur“
Der US-Medienkonzern Disney wirft der amerikanischen Medienbehörde FCC (Federal Communications Commission) vor, mit ihrer Lizenzüberprüfung Sender einzuschüchtern und unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen. Hintergrund ist eine Anordnung von FCC-Chef Brendan Carr, einem Vertrauten der Trump-Administration, der Disney-Tochter ABC auferlegt hatte, sämtliche Sendelizenzen vorzeitig zu erneuern – obwohl diese eigentlich erst zwischen 2028 und 2031 zur Verlängerung angestanden hätten. Disney reichte die acht Lizenzverlängerungen kurz vor Ablauf einer Mitternachtsfrist ein, nutzte die Gelegenheit jedoch für einen Gegenschlag: Der Konzern bezeichnete das Vorgehen der Behörde als verfassungswidrig und warnte, es ziele darauf ab, Sender zur Selbstzensur zu bewegen.
