Washington – Erneut stürmischer Gegenwind für US-Präsident Donald Trump: Eine Kammer des US-Kongresses stimmte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) für ein Gesetz gegen den Iran-Krieg! Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit 215 zu 208 Stimmen dafür, Präsident Trump anzuweisen, die US-Truppen aus dem Iran abzuziehen oder die Zustimmung des Kongresses zur Fortsetzung des Krieges einzuholen. Die Annahme der Resolution wird als deutliche Kritik an Trump und seinem Vorgehen im Iran gewertet. Denn: Die Republikaner haben in eigentlich in beiden Kongress-Kammern die Mehrheit! Trump hatte wiederholt alle Bemühungen des Kongresses, seine Entscheidung zur Kriegsführung einzuschränken, zurückgewiesen. Die Republikaner hatten Trump immer wieder nachgegeben. Doch jetzt die Kehrtwende!
Überraschende Wende im Kongress
Brisant: Die Republikaner hatten die Abstimmung vor zwei Wochen abrupt verschoben, da sie erkannten, dass sie womöglich nicht über genügend Stimmen verfügten, um die Resolution zu verhindern, „und sich und dem Präsidenten eine Demütigung ersparen wollten“, wie die „New York Times“ schreibt – am Ende ohne Erfolg! Die Entscheidung im Kongress ist ein herber Rückschlag für Donald Trump. CNN spricht nun von einer „scharfen Zurechtweisung“ Trumps, doch auch das konservative „Fox News“ von „einer seltenen Niederlage“.
Reaktionen auf die Abstimmung
Freude bei den Demokraten: Hakeem Jeffries (55), Fraktionschef („minority leader“) im Repräsentantenhaus, zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden. Er betonte, dass der Kongress seine verfassungsgemäße Rolle bei Kriegsentscheidungen zurückfordere. Die Resolution sei ein klares Signal an das Weiße Haus, dass der Iran-Krieg nicht ohne Zustimmung des Parlaments fortgesetzt werden könne.
Trump könnte Veto einlegen
Aber: Die Resolution beendet den Krieg nicht automatisch – sie wurde zwar vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet, muss aber grundsätzlich auch den US-Senat passieren. Selbst wenn beide Kammern des Kongresses die sogenannte „War Powers Resolution“ verabschieden, kann der Präsident sie mit einem Veto blockieren. Hintergrund: Der „War Powers Act“ von 1973 soll den Präsidenten daran hindern, längerfristig Krieg ohne Zustimmung des Kongresses zu führen. Doch solange keine rechtlich verbindliche Beschränkung besteht oder die Finanzierung des Krieges durch den Kongress gekappt wird, kann die Regierung militärische Operationen grundsätzlich fortsetzen. Klar ist: Die politische Signalwirkung der Abstimmung ist trotzdem groß!
Ausblick
Die Resolution muss nun im Senat behandelt werden. Ob sie dort eine Mehrheit findet, ist ungewiss. Sollte der Senat zustimmen, könnte Trump sein Veto einlegen, was eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erfordern würde, um es zu überstimmen. Beobachter rechnen mit einem harten politischen Kampf.
