UN-Sicherheitsrat: Deutschland fällt durch
Deutschland verliert die Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat im ersten Wahlgang gegen Portugal und Österreich. Außenminister Wadephul zeigt sich enttäuscht und kündigt Analyse an.
Kategorie : Außenpolitik
CSU-Ansage zum Asylkurs: Nur wer nützt, soll kommen
CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner fordert: Nur Ausländer, die Deutschland nützen, sollen einreisen dürfen. Sie kritisiert die Grünen und spricht von einer Tabudebatte.
Deutschland scheitert bei UN-Sicherheitsrat-Wahl
Deutschland verliert die Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gegen Österreich und Portugal. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul zeigen sich enttäuscht. Österreich feiert einen großen diplomatischen Erfolg.
Deutschland verpasst nichtständigen UN-Sicherheitsratssitz
Deutschland erhält keinen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Nur 104 von 190 Staaten stimmten für die Bewerbung, während Portugal und Österreich deutlich mehr Stimmen erhielten.
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Donald Trump erwägt für die Präsidentschaftswahl 2028 ein gemeinsames Ticket von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio. Er lobte das Duo als „großartiges Team“.
AfD-Reise: Auswärtiges Amt warnt vor Putin-Forum
Das Auswärtige Amt riet der AfD von einer Teilnahme am Wirtschaftsforum in St. Petersburg ab. Die Bundesregierung kritisiert die Reise als normalisierend.
US-General: Europäer sollen Nato-Verantwortung übernehmen
US-General Alexus G. Grynkewich fordert mehr Engagement der europäischen Nato-Partner. Die USA planen, Truppen und Gerät aus Bündnisstrukturen abzuziehen und die Hauptverantwortung für konventionelle Verteidigung zu übergeben.
Kreml bestätigt Schröder-Besuch in Moskau
Der Kreml bestätigt den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau. Russland meldet Abschuss von 754 ukrainischen Drohnen und kündigt weitere Angriffe an.
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Sachsen will Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsens Justizministerin Geiert fordert die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Sie sieht keine Notwendigkeit für Sonderrechte und plädiert für eine Reform der Beleidigungsdelikte.
Kreml bestätigt Schröders Russland-Reise
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Bundesregierung kritisiert AfD-Reise zu Putin-Forum
Die Bundesregierung verurteilt die Teilnahme von AfD-Politikern am Wirtschaftsforum in St. Petersburg als schädlich für deutsche Interessen. Rumänien will nach Drohneneinschlag Luftabwehr stärken.
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