Die Bundesregierung hat die Teilnahme von AfD-Politikern am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg scharf kritisiert. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Mittwoch in Berlin, die Reise der AfD-Abgeordneten laufe „deutschen Interessen klar zuwider“. Das Auswärtige Amt habe der AfD „explizit von den Reisen abgeraten“ und klargestellt, dass die Bundesregierung diese nicht unterstütze.
AfD-Politiker verteidigen Teilnahme
An dem Forum nehmen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré teil. Frohnmaier rechtfertigte seine Reise gegenüber AFP: Er sehe seine Aufgabe darin, „unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten“. Die deutsche Wirtschaft habe Interessen in Russland, die von der Bundesregierung ignoriert würden.
Union kritisiert AfD und Unternehmen
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, verurteilte die Teilnahme ebenfalls. „Das ist unpatriotisch, das ist nicht im Interesse Deutschlands“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Man habe sich entschlossen, der russischen Aggression mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln entgegenzutreten. „Dazu gehört die wirtschaftliche und politische Isolation Russlands.“
Rumänien will Luftabwehr nach Drohneneinschlag verstärken
Nach dem Einschlag einer russischen Drohne in ein Wohnhaus in Galati nahe der ukrainischen Grenze will Rumänien seine Luftverteidigung ausbauen. Außenministerin Oana-Silvia Toiu sagte in Paris, Russland trage die „Verantwortung“ für den Vorfall, bei dem Ende vergangener Woche zwei Menschen verletzt wurden. „Es ist ziemlich klar, dass wir die Luftraumüberwachung und die Luftverteidigungsfähigkeiten entlang der gesamten östlichen Flanke der Nato ausbauen müssen“, so Toiu. Bukarest stehe in Gesprächen mit der Nato über eine kurzfristige Stärkung seiner Fähigkeiten und arbeite zudem mit Kiew an einem gemeinsamen Projekt zur Drohnenabwehr.
Russland meldet Abschuss von 754 ukrainischen Drohnen
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums binnen 24 Stunden 754 ukrainische Drohnen abgefangen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Russland teilt nicht mit, wie viele Drohnen ihr Ziel erreicht haben.
Russland kündigt weitere systematische Angriffe an
Russland hat nach dem ukrainischen Beschuss von Zielen in St. Petersburg weitere systematische Angriffe auf die Ukraine angekündigt. „Ich möchte Sie an die Erklärung des Außenministeriums erinnern, in der es heißt, dass unsere Reaktionen systematisch sein werden, und das sind sie auch schon“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Ukraine meldet Treffer auf russischem Kriegsschiff
Das ukrainische Militär gab bekannt, bei dem Angriff auf Kronstadt ein Kriegsschiff der russischen Ostsee-Flotte getroffen zu haben. Der Treffer habe an Bord der Korvette „Boikij“ einen Großbrand ausgelöst.
Ölpreise spülen Milliarden in russische Kassen
Angetrieben von hohen Weltmarktpreisen infolge des Nahost-Krieges stiegen die russischen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft im Mai um 32,4 Prozent auf 678,9 Milliarden Rubel (rund acht Milliarden Euro). Die Einkünfte machen rund ein Fünftel der gesamten russischen Staatseinnahmen aus.
EU berät über Verlängerung des Ukraine-Schutzes
Die EU-Innenminister beraten über eine Verlängerung der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine. Zur Diskussion stehen zwei Vorschläge: eine Verlängerung für alle bis März 2028 oder eine Verlängerung mit Ausschluss ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren. Brüssel bevorzugt die Variante mit Einschränkungen.
Treibstoffkrise auf der Krim verschärft sich
Auf der von Russland annektierten Krim verschärft sich die Treibstoffkrise. Der Führer der krimtatarischen Medschli-Volksgruppe, Refat Tschubarow, sprach von einer „kritischen“ Situation. Mehrere große Tankstellenketten haben den Verkauf von Treibstoffgutscheinen vorübergehend eingestellt.
Kiew prüft Einschränkungen in U-Bahn-Stationen
Die Stadtverwaltung und die Verkehrsbetriebe von Kiew diskutieren über mögliche Einschränkungen für Zelte und sperrige Gegenstände in U-Bahn-Stationen während Luftalarms. In der Nacht zum 2. Juni suchten mehr als 41.000 Menschen Schutz in den Metrostationen – einer der höchsten Werte seit Kriegsbeginn.
Bundesregierung sieht Fenster für Gespräche mit Russland
Die Bundesregierung hält perspektivisch Verhandlungen der Europäer und Ukrainer mit Russland für möglich. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, hieß es in Regierungskreisen. Allerdings dürfte dies Monate dauern. Entscheidend sei, dass dies im Einvernehmen mit der Ukraine und in Abstimmung mit europäischen Partnern und den USA erfolge.
Nato-Generalsekretär Rutte in Kiew eingetroffen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist in Kiew angekommen. Die ukrainische Eisenbahn veröffentlichte Fotos von seiner Ankunft am Hauptbahnhof.
Ukraine attackiert Ölterminal in St. Petersburg
Vor Beginn des St. Petersburger Wirtschaftsforums hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Ölterminal in St. Petersburg angegriffen. Getroffen worden sei auch ein militärisches Ziel in Kronstadt. Selenskyj lobte die ukrainischen Drohnentruppen und bezeichnete die Einschläge als „gutes Resultat“.
Sieben Tote bei Drohnenangriff in Region Donezk
Bei einem Drohnenangriff im russisch kontrollierten Teil der Region Donezk wurden nach Angaben der dortigen Behörden sieben Menschen getötet und elf verletzt. Die Drohne habe einen Reisebus getroffen, der zwischen Moskau und Simferopol unterwegs war.
