Eine schwere diplomatische Niederlage für die Bundesregierung: Deutschland ist bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York setzten sich Österreich und Portugal gegen die deutsche Kandidatur durch. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) reagierte enttäuscht.
Intensive Werbung blieb erfolglos
Die Bundesregierung unter Merz und Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) hatte intensiv um den Platz im mächtigsten UN-Gremium geworben. Wadephul war bereits Tage vor der Abstimmung in New York, um für die deutsche Bewerbung zu trommeln. Doch am Ende reichte es nicht – Portugal und Österreich erhielten mehr Stimmen. Merz sprach nach der Wahlschlappe von einer verfehlten Zielsetzung: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Wir haben das Ziel nicht erreicht.“ Auch Wadephul bezeichnete das Ergebnis als „herbe Niederlage“, schloss jedoch persönliche Konsequenzen aus.
Kritik aus Hessen: Geldfluss infrage gestellt
Manfred Pentz (46, CDU), Hessischer Minister für Internationales, forderte in der BILD Konsequenzen. „Damit sitzt eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden. Zudem sind wir einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen. Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“ Tatsächlich ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler der UN und zahlte 2024 rund 4,4 Milliarden Euro.
Österreich jubelt über diplomatischen Erfolg
Der UN-Sicherheitsrat gilt als das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit. Er entscheidet über Sanktionen und internationale Einsätze. Fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – sitzen dauerhaft im Rat. Die zehn nichtständigen Mitglieder werden für zwei Jahre gewählt. Für Merz, der zu Beginn seiner Kanzlerschaft verkündet hatte, Deutschland sei „zurück auf der europäischen und internationalen Bühne“, ist die Niederlage ein herber Rückschlag.
In Österreich hingegen herrscht Jubel. Bundeskanzler Christian Stocker (66, ÖVP) sagte der BILD: „Das ist ein großer diplomatischer Erfolg für unser Land. Wir wollen und wir werden nicht nur von der Seitenlinie aus zusehen, wie sich unsere Welt entwickelt, sondern wir gestalten sie aktiv mit, um einen Beitrag für Frieden und Sicherheit in der Welt zu leisten.“
