Kommentar: Das EU-Paket zur technologischen Souveränität – ein Schritt in die richtige, aber auch falsche Richtung
Jetzt ist es offiziell: Die Europäische Union hat ihren Kurswechsel hin zur digitalen Industriepolitik veröffentlicht. Das „Europäische Paket zur technologischen Souveränität“ soll Europa unabhängiger von amerikanischen Rechenzentren oder Halbleitern machen. Ein längst überfälliger Schritt, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont. Sie spricht zu Recht von „technologischer Souveränität“, die Europa anstreben müsse. Doch bei genauerer Betrachtung der Maßnahmen beschleichen einen Zweifel.
Die Realität holt Europa ein
Selbst europäische IT-Unternehmen warnten vor zu großer Eile. Denn ein Gesetz allein ändert nicht die Realität: Europa besitzt schlicht nicht die Kapazitäten, um ausreichend Datenzentren oder Halbleiter herzustellen. Die Einsicht hätte bereits vor einem Jahrzehnt kommen müssen, als amerikanische Hyperscaler Milliarden in Prozessoren und Server investierten. Jetzt nachzuziehen, ist richtig, aber es zeigt auch, was in Europa falsch läuft.
Weniger Gesetze, mehr Anreize
Die Rolle des Staates kann es nicht sein, Fortschritt zu befehlen. Märkte und Technologie funktionieren anders. Unternehmen brauchen Anreize, langfristige Vorgaben und vor allem Entscheidungsfreiheit. Sowohl die EU als auch Deutschland sollten daher weniger Gesetze erlassen und stattdessen verstärkt als Ankerkunden auftreten. Nichts spornt ein Start-up, einen Risikokapitalgeber oder Unternehmer mehr an als die Aussicht auf einen zahlungskräftigen und langfristigen Kunden.
Das Paket zur technologischen Souveränität ist ein wichtiges Signal, aber es darf nicht bei bloßen Vorschriften bleiben. Europa muss endlich die Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation und Investitionen fördern – und nicht durch übermäßige Regulierung ersticken. Nur so kann die technologische Souveränität Wirklichkeit werden.
